Mehr Flüchtlinge, weniger Budget
Die Regierung will bei den vom Arbeitsmarktservice angebotenen Integrationsprogrammen kürzen. Es seien weniger Flüchtlinge gekommen und damit auch weniger Mittel nötig, heißt es. Tatsächlich ist die Zahl der betreuten Geflüchteten aber gestiegen.
Wien – Seit einigen Tagen köchelt bei Regierung, Opposition und Organisationen die Debatte um die geplanten Kürzungen bei den Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS). Um 588 Millionen Euro sollen die Mittel demnach gekürzt werden, unter anderem bei den Förderungen für Geflüchtete. Das im September letzten Jahres gestartete Integrationsjahr soll statt 100 mit 50 Millionen Euro auskommen. Beim Integrationsjahr sollen Asylwerber und Asylberechtigte an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Ihnen werden Deutschkurse, Orientierungskurse und Bewerbungstrainings vermittelt. Insgesamt 16.516 Personen nehmen laut AMS an diesem Programm teil, der Großteil besucht Deutschkur- se. Schrumpfen die Mittel um die Hälfte, reichen auch die Maßnahmen nurmehr für die Hälfte der Personen, befürchten Kritiker.
Im Sozialministerium heißt es, die Summe von annähernd 600 Millionen Euro sei so nicht richtig, genaue Zahlen werde es erst beim Budgetplan Ende März geben. Zu Einsparungen bei Mitteln zur Integration von Flüchtlingen soll es aber sicher kommen. Ministerin Beate Hartinger-Klein begründete dies damit, dass bei weniger Flüchtlingen auch weniger Budget notwendig sei.
Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge in Österreich von 88.000 im Jahr 2015 auf 42.000 im Jahr 2016 und 24.000 im Vorjahr zurückgegangen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit we- niger Personen in den Arbeitsmarkt einsteigen. So ist die Zahl der beim AMS als arbeitslos oder in Schulung befindlichen anerkannten Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen, von 22.000 im Februar 2016 auf 29.000 ein Jahr darauf und auf aktuell über 32.000. Begründet wird dies vom AMS unter anderem damit, dass die Ausstellung der Asylbescheide oft einige Zeit in Anspruch nehmen kann und auch Geflüchtete registriert werden, die bereits vor einigen Jahren nach Österreich gekommen sind.
Größere Zielgruppe
„Die Zielgruppe für integrationsfördernde Maßnahmen ist in den letzten Monaten eher größer geworden. Sinken die Budgetmittel, bedeutet dies wahrscheinlich eine weniger dichte Betreuung“, sagt Wifo-Arbeitsmarktexperte Peter Huber. Obwohl es für eine Auswertung des Programms aufgrund der erst kurzen Laufzeit zu früh sei, hätten Befunde aus anderen Ländern gezeigt, dass sich För- derungen von integrativen Maßnahmen am Arbeitsmarkt grundsätzlich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken. „Legt es der Staat gut an, kann er von den Förderungen profitieren“, so Huber.
Die Befürchtung von Kritikern, wonach durch die geplante Kürzung der Förderprogramme höhere Kosten für den Staatshaushalt bei der Mindestsicherung entstehen könnten, kann Wifo-Experte Helmut Mahringer so nicht bestätigen. Er gibt aber zu bedenken, dass bei möglichen Einsparungen bei Förderungen der damit ausbleibende positive Effekt weggerechnet werden muss. Zudem seien viele der Mittel für die Förderungen des AMS über längere Zeit gebunden. Eine Änderung des Budgets könnte zu drastischen Kürzungen im Laufe dieses Jahres führen, weil ein großer Teil der geplanten Mittel schon eingesetzt wurde. Das könnte dann vor allem für jene Asylwerber bitter werden, die sich noch in einem der laufenden Programme befinden. (jp)