EU will Uploads filtern, Kritiker warnen vor „Zensurinfrastruktur“

Brüssel – Die EU-Kommission hat neue Pläne gegen Hass, Terrorpropaganda und Urheberrechtsverletzungen im Netz präsentiert. Internetplattformen sollen hochgeladene Inhalte automatisch kontrollieren, beispielsweise über automatisierte Bilderkennung oder Textüberprüfung mit maschinellem Lernen.

Terrorverherrlichende Inhalte sollen binnen einer Stunde entfernt werden, forderte die EUKommission. Facebook gab an, dass eigene Systeme 99 Prozent der gefährlichen Inhalte selbst erkennen könnten.

Doch Kritiker warnen vor dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur. So wird ein sogenanntes Overblocking befürchtet: Damit bezeichnet man den Vorgang, dass aus Vorsicht oder Unachtsamkeit auch legale Inhalte gesperrt werden. Außerdem könnten derartige Systeme mit wenigen Veränderungen dazu genutzt werden, politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die EUAbgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt davor, Gesetzesvollstreckung an „intransparente Algorithmen auszulagern.“

Vorerst sollen die IT-Konzerne „freiwillig“auf die Forderungen der EU-Kommission eingehen. Passiert das nicht, könnte in den nächsten Monaten eine legislative Maßnahme folgen, hieß es vonseiten der EU-Kommission. Dabei sieht die E-Commerce-Richtlinie vor, dass Plattformen nicht für hochgeladene Inhalte haftbar gemacht werden dürfen. Eine Änderung dieser Maßnahme könnte eine Vielzahl an kleineren Plattformen in Schwierigkeiten bringen. Die EU-Kommission gab hier jedoch Entwarnung. (fsc)