Eine Chance für Europa
Kein Wunder, dass die unerwartet klare Entscheidung der SPD-Mitglieder zugunsten der Bildung einer neuerlichen Koalitionsregierung mit der CDU/CSU nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch in Paris und Brüssel wohl von den meisten überzeugten Europäern, wenn auch nicht mit Begeisterung, so zumindest doch mit Erleichterung aufgenommen wurde. Zugleich ist es offensichtlich, dass die Totengräber der liberalen Demokratie wie die rechtsextreme Allianz für Deutschland und ihre Gesinnungsfreunde von Paris bis Wien und Budapest tief enttäuscht sind, dass ihr Hassobjekt, Angela Merkel, nicht verschwinden, sondern bald vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden wird.
Mihre stellen „starken drea Partei Nahles und erkel letzten mächtig Frau“die zusammen (Chefin ist Weichen der CDU-Parteitag genug, nach SPD, der dem mit für zu An- Partei der und die und großen ihrer Innenpolitik Bundestagfraktion), Linien für der die Außen- absehbare Angela Merkel, Zukunft diese festzulegen. trotz aller Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise als Stabilitätsanker des wichtigsten EU-Staates geltende bedeutende, bald 64 Jahre alte Ausnahmepolitikerin, wird nicht gestürzt, sondern sie kann den Zeitpunkt ihres Abganges selbst bestimmen.
Und die SPD? Die letzten Umfragen noch in der Periode der Unsicherheit zeigen, dass die internen Querelen um die Besetzung des Außenamtes die Position der angeschlagenen Partei weiter geschwächt haben. Bei der großen Streitfrage handelt es sich um die
Zukunft begabtesten der und wahrscheinlich zugleich zweifellos umstrittensten Persönlichkeit, die des geschäftsführenden Außenministers (und früheren Parteivorsitzenden) Sigmar Gabriel. Sogar der bekannteste deutsche Philosoph, Jürgen Habermas (88), hat sich in einem aufsehenerregenden Aufsatz in dem liberalen Wochenblatt Die Zeit für Gabriel ausgesprochen.
Eine tragische Figur bleibt: Martin Schulz, der als SPD-Parteivorsitzender Karriere wohl als de von auch in der nach der im bei totalen EU-Parlament Wahlkampagne seiner einer glanzvollen Opposition Kehrtwen- sozur Merkel-Regierung Bereitschaft, doch das Außen- in einer amt zu übernehmen, seine Glaubwürdigkeit gänzlich und unwiderruflich verloren hat. Der einzige Politiker, der sich in den letzten turbulenten Monaten seit der Bundestagswahl als zentrale Figur bei der Suche nach einem Ausweg aus der nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FDP und den Grünen entstandenen Sackgasse erwiesen hat, war jener sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahl Merkel seinerzeit verhindern wollte.
Unabhängig von der „stabilisierten Instabilität“in der Personalpolitik der beiden großen und in der Wählergunst bei den Umfragen fast unter 50 Prozent abgerutschten Volksparteien, könnte die Bildung der neuen deutschen Regierung in der entscheidenden Periode dem vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angeregten Reformprozess in der EU durch die Rückkehr seines wichtigsten Partners einen mächtigen Auftrieb verleihen. So kann man die Entscheidung der SPD-Mitglieder als eine neue Chance nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa bezeichnen.