Ein Porr-Manager als Verrechnungsstelle
Exgeschäftsführer erfüllte „unbedenkliche Weisungen“– ÖBB-Exchef Huber belastete Angeklagte
Wien – In der kurzen Buwog-Verhandlung am Dienstag stand erneut der Linzer Terminal Tower am Programm, für dessen Besiedelung durch die Finanz 200.000 Euro an Lobbyinghonorar geflossen sind. Die Justiz sieht darin Bestechung, das Geld soll via Walter Meischberger beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gelandet sein. Beide bestreiten das. Die Richterin befragte ExPorr-Manager G., der nicht müde wurde zu betonen, die „unbedenkliche Weisung“zur Verrechnung der 200.000 Euro an die „Gruppe Hochegger“, sei ihm von Porr-Chef Horst Pöchhacker er- teilt worden. „Ich war nur Verrechnungsstelle“, sagte der Exgeschäftsführer aus. Pöchhacker starb 2014.
Aus einem abgehörten Telefonat des Mannes mit Ex-Porr-Vorstand Martin Huber (war dann bis 2008 ÖBB-Chef) lässt sich erahnen, wie Porr mit dem Problem umging. Angesichts des Satzes „Der W. schert aus, das ist die große Sorge“erklärte der Angeklagte, die Porr-Anwälte hätten damals empfohlen, sich der Aussage zu entschlagen, aus Sorge ums Image der Porr. Man habe gefürchtet, dass Porr-Manager W. aussagen werde – allerdings habe dann auch er, der Angeklagte G., ausgesagt.
Huber gilt heute als Zeuge der Anklage. Gemäß Protokollen, die der STANDARD kennt, sagte er im April 2013 als Zeuge unter Wahrheitspflicht über ein Gespräch mit Immobilienmakler Ernst Plech und Pöchhacker im Jahr 2004 aus. Dabei habe Plech 700.000 Euro Provision für die Unterstützung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower gefordert (was Plech bestreitet). Er, Huber, sei darüber „empört gewesen“. Konfrontiert wurde er damals mit Abhör- protokollen aus einem Telefonat Grasser-Meischberger, in dem die beiden über Huber sprachen. Grasser sagte damals: „Wenn deine Analyse richtig ist mit dem Huber, war das natürlich nicht gut“, Meischberger antwortete: „Der vermutet nur dasselbe und kann’s genau so nicht beweisen“.
Auf die Frage der Ermittler, was damit gemeint sein könnte, antwortete Huber: „Meiner Vorstellung nach kann damit nur das Gespräch mit Pöchhacker und Plech gemeint gewesen sein, wo dieser die 700.000 Euro gefordert hat ... Ich habe ja eine solche Forderung vehement abgelehnt“. Hubers Rolle wird sicher noch Thema, er wird als Zeuge aussagen.