Für Gabriel ist kein Platz mehr am Kabinettstisch

Nahles und Scholz werfen Außenminister raus – Justizminister Maas folgt ihm nach

Berlin – Die Ministerliste der CDU steht bereits fest, auch die etwas kürzere der CSU. Am Freitag sollen nun auch die Namen der SPDRegierungsmitglieder offiziell bekanntgegeben werden. Doch eines war am Donnerstag schon klar: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird keinen Platz mehr in der neuen Regierung haben. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, teilte Gabriel am Donnerstag schriftlich mit. Und so mancher in Berlin wäre wohl gerne bei diesem Gespräch Mäuschen gewesen – wenn also der kommissarische SPD-Chef und die designierte Parteivorsitzende dem ehemaligen SPD-Chef den Stuhl vor die Türe stellen.

Gabriel war viele Jahre lang in Spitzenfunktionen. In der letzten großen Koalition leitete er zunächst von 2013 bis Jänner 2017 das Wirtschaftsministerium. Als Erfolg in dieser Zeit kann er die Rettung von 15.000 Arbeitsplätzen bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann vorweisen. Nicht geschafft hat er hingegen eine Klimaabgabe für schmutzige Kohlekraftwerke.

Als Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Außenamt verließ, um sich zum Bundespräsidenten wählen zu lassen, folgte ihm Gabriel als Außenminister nach. Zugleich gab er den SPD-Vorsitz, den er seit 2009 innehatte, an Mar- tin Schulz ab und überließ ihm auch die Kanzlerkandidatur.

Im Außenamt fühlte sich Gabriel sichtlich wohl. Sein Ton war direkter als der seines Vorgängers, beim Israel-Besuch kam es zum Eklat, als Gabriel auch regierungskritische Organisationen treffen wollte. Daraufhin lud Premier Benjamin Netanjahu ihn aus. Zuletzt hatte sich Gabriel um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen bemüht.

Bürgermeisterin steigt auf

Ihm wird Heiko Maas (SPD) nachfolgen, der seit 2013 Justizminister ist. Auch die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks scheidet aus dem Kabinett aus, ihr soll die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze folgen.

Jüngstes Gesicht der SPD im Kabinett wird wohl die Berliner Kommunalpolitikerin Franziska Giffey (39). Sie ist Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und soll Familienministerin werden. Die aktuelle Ressortchefin Katarina Barley wird neue Arbeitsministerin. (bau)