Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen in Tirol
Landeshauptmann Günther Platter hat sich für seinen bisherigen Partner entschieden. Am Freitag starten „ergebnisoffene Gespräche“
Innsbruck – Am Freitag starten in Tirol Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen. Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat sich damit erneut für seine Partnerin der vergangenen fünf Jahre, Grünen-Chefin Ingrid Felipe, entschieden. Die SPÖ hatte sich am Mittwoch bereits selbst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung genommen. FPÖ und Neos, mit denen die VP noch sondierte, sind somit ebenfalls ausgeschieden.
Gegenseitig nicht überfordern
Die bisherige grüne Landeshauptmannstellvertreterin Felipe geht zuversichtlich in die Koalitionsverhandlungen. Im Wahlkampf hatte sie ihren Wählern die Garantie gegeben, bei zentralen grünen Themen nicht einzuknicken. So werde es mit den Grünen in der Landesregierung keine wei- teren Verschärfungen bei der Mindestsicherung geben, versprach sie. Platter tritt jedoch für eine Bundeslösung ein. Darauf angesprochen, sagt Felipe dem STANDARD: „Wir sehen nach den Sondierungsrunden die realistische Chance, dass wir uns gegenseitig nicht überfordern.“
Beim Thema Transit betont Felipe, dass die Grünen zwar weitreichendere Forderungen hätten als die VP, aber grundsätzlich sei man auf einer Linie. Platter nennt Verkehr, Wohnen, Bildung und Soziales als die wichtigsten Themen, die er mit den Grünen in den Verhandlungen erörtern will.
Für Felipe bestehe zwar immer die Gefahr, von einem großen Partner wie der Volkspartei vereinnahmt zu werden. Doch sie ist überzeugt, in den vergangenen fünf Jahren bewiesen zu haben, „dass die Grünen auch in dieser Situation Impulse setzen können“. Zudem verweist sie darauf, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen die grüne Basis das letzte Wort haben werde: „Ob wir schlussendlich in eine Regierung mit der VP gehen, wird wie üblich die Landesversammlung in einer Abstimmung entscheiden.“
Auch Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der offen gegen eine Fortführung von Schwarz-Grün eintrat und die FPÖ bevorzugte, fügte sich mittlerweile dem Wunsch seines Landeshauptmanns. Als Mitglied des Verhandlungsteams werde er dafür sorgen, die Handschrift des Wirtschaftsbunds einzubringen.
Zwar betonen beide Parteien, „ergebnisoffene Gespräche“führen zu wollen, doch die Alternativen für die VP wären ohnedies spärlich. Nach dem Wegfall der SPÖ, die unter anderem an internen Streitigkeiten scheiterte, wären nur noch FPÖ und Neos übrig geblieben. Schwarz-Pink hätte Platter nur eine knappe Mehrheit von einem Mandat verschafft.
Die Freiheitlichen haben sich wiederum mit Skandalen selbst als Regierungspartner disqualifiziert. Zuletzt wurde am Mittwoch bekannt, dass zwei Imster Bezirksfunktionäre Hitler-Bilder über Whatsapp verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft leitete nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe Ermittlungen gegen die beiden FPÖ-Funktionäre ein. Diese haben, so gab die Partei am Donnerstag bekannt, ihre Funktionen und ihre FPÖ-Mitgliedschaft bis zum Abschluss des Verfahrens ruhend gestellt. Die Freiheitlichen sprechen hinsichtlich der veröffentlichten Screenshots von „FakeNews“und orten dahinter einen „gezielten Sabotageakt allfälliger Regierungsverhandlungen“.