Blaue Widersprüche

Dass sich die Regierung dem Thema Hanfpflanzen widmet, ist an und für sich erfreulich. Im Wahlkampf spielte die Pflanze nämlich noch keine Rolle. Dank eines vom Recherchenetzwerk Dossier an alle Parteien verschickten Fragebogens wissen wir aber, dass die ÖVP eine Freigabe samt Kostenübernahme von Cannabis für medizinische Zwecke befürwortet. Auch die Frage, ob der Verkauf von Samen und Stecklingen weiterhin legal sein soll, wurde bejaht. Ein Nein dazu gab es nur von der FPÖ. Somit ist klar, wer das Verbot in das Regierungsprogramm reklamierte.

Neben dem abgesagten Rauchverbot in der Gastronomie ist dies ein weiterer Bereich, in dem sich Österreich nicht auf der Höhe der Zeit präsentiert. Hier aber dadurch, dass sich die FPÖ für ein Verbot ausspricht. Während Vizekanzler Strache bei dem einen Thema – dem Rauchen in der Gastronomie – gern von Selbstbestimmung spricht, ist diese beim Cannabis offensichtlich nicht erwünscht.

Bevor Betreiber und Mitarbeiter von Growshops in eine ungewisse Zukunft geschickt werden, sollte sich die FPÖ fragen, was ihr Ziel ist: den Schwarzmarkt schwächen? Wer konsumieren will, besorgt sich die Droge, die Pflanze oder die Samen mitunter auch auf der Straße oder online. Somit müssten auch für das Ziel, die Gesundheit zu schützen, andere Lösungen gefunden werden. Für die FPÖ scheint das – siehe Rauchverbot – aber ohnehin nicht prioritär.