Eckpunkte für Österreichs EU-Vorsitz

Kosten von 43 Millionen – Brexit und Budget als Herausforderungen

In geschlossener Eintracht präsentierten am Freitag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Fachminister Gernot Blümel (ÖVP) und Karin Kneissl (FPÖ) die Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Anders als 1998 und 2006 teilen sich diesmal der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister und die Außenministerin die Agenden, die bisher im Außenministerium vereint waren. Die Vorbereitung des Vorsitzes ressortiert im Bundeskanzleramt. Und das in einem schwierigen Umfeld, das von der Krise mit Russland ebenso geprägt sei wie von Verstimmungen in den internationalen Handelsbeziehungen oder einem erstarkenden China, betonte Kurz.

Als größte Herausforderungen innerhalb der EU sieht Kurz nach wie vor die Abwicklung des EU-Ausstiegs Großbritanniens sowie die Erstellung des mehrjährigen EUFinanzrahmes nach 2020. Beide Themen werden über den österreichischen Vorsitz hinaus präsent bleiben. In der Gruppe der Nettozahler fühle man sich „sehr wohl“, so Kurz. Trotzdem werde man Fürsprecher für einen schlanken EU-Haushalt sein.

Österreich selbst wolle einen Schwerpunkt auf die Schaffung eines Europa legen, „das schützt“. Kurz benennt damit das auch im Regierungsprogramm zentrale Thema der Migration. Es werde auch zu diskutieren sein, ob das Frontex-Mandat (Grenzschutzagentur) auszuweiten sei.

Prinzipiell sehe sich Österreich als „neutraler Makler“– eine Rolle, in der man auch zwischen Ost und West vermitteln wolle. Die Heranführung der Länder Südosteuropas definiert Kneissl ebenfalls als Schwerpunkt. Bereits Anfang Juli werde es dazu eine Konferenz geben. Als mögliches EUBeitrittsdatum für Serbien und Montenegro steht derzeit das Jahr 2025 im Raum.

Im Bereich der EU-Außenpolitik will Kneissl EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, „wo es erforderlich und erwünscht ist“, vertreten.

Gipfel in Salzburg

In eine intensive Phase falle der Ratsvorsitz nicht zuletzt deswegen, weil im Frühjahr 2019 die EU-Wahlen vor der Türe stünden, betonte Blümel, der gleich nach der Präsentation ins derzeitige Vorsitzland Bulgarien aufbrach, um in Sofia über den künftigen EU-Finanzrahmen zu verhandeln.

Regional werden die etwa 300 Veranstaltungen vor allem in Wien stattfinden, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs geht am 20. September in Salzburg über die Bühne. Insgesamt wolle man im Budgetrahmen des letzten EU-Vorsitzes 2006 bleiben. Damals wurden 43 Millionen Euro investiert.