Rechnungshof-Kritik an Polizei

Auch Wiener Wohnen erteilen die Prüfer eine Rüge

– Scharfe Kritik äußerte der Rechnungshof in zwei am Freitag veröffentlichten Berichten. Darin befasste sich das Prüforgan einerseits mit Wiener Wohnen sowie mit polizeilichen Großeinsätzen in ganz Österreich.

So habe laut dem Ergebnis des Rechnungshofs die städtische Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen die Aufgaben der Örtlichen Bauaufsicht „bei der Instandsetzung von Leerwohnungen und bei der Gebrechensbehebung nur stichprobenartig und lückenhaft“wahrgenommen. Das führe zu einer „mangelnden Ausführungsqualität“und einem „hohen Ausmaß an Fehlverrechnungen“. Alleine aufgrund der vom Kundenservice festgestellten Fehlerquote von elf und der von Wiener Wohnen selbst angenommenen Quote von 20 Prozent lag die Höhe der Fehlverrechnungen von 2012 bis 2014 zwischen 66,6 Millionen und 121,2 Millionen Euro.

Zudem habe Wiener Wohnen bis 2017 eine strategische Herangehensweise bei der Instandhaltung der Wohnungsanlagen gefehlt. Das habe dazu geführt, dass die zu sanierenden Wohnhausanlagen auf Basis „veralteter, unzureichender Objektauswahlen“festgelegt wurden und nicht nach einheitlichen Zustandserhebungen und standardisierten, objektiven Auswahlkriterien. Ein Sanierungskataster in der Höhe von rund 430.000 Euro wurde bezahlt, aber nicht genutzt, kritisiert der Rechnungshof.

Weil die 2012 gestartete Neustrukturierung von Wiener Wohnen mehr als vier Jahre lang andauerte, wurden alte und neue Strukturen parallel geführt, was zu unklaren Schnittstellen, Zuständigkeitslücken und mangelnder Abstimmung geführt habe.

Der Bericht des Rechnungshofs biete einen „erschütternden Einblick in die Wirtschaftsweise von Wiener Wohnen und seiner Tochtergesellschaften“, reagierte NeosChefin Beate Meinl-Reisinger auf die Veröffentlichung.

27 Millionen für Einsätze

Auch die Kosten der polizeilichen Großeinsätze kritisiert der Rechnungshof. Diese stiegen aufgrund von Einsätzen zur Bewältigung der Migrationslage, verstärkter Maßnahmen zur Terrorprävention und Sicherung von Demonstrationen. Und sie haben sich zwischen 2013 und 2016 von 13,8 auf 27,0 Millionen Euro fast verdoppelt. Nach den Berechnungen des Rechnungshofs betrugen die Kosten für einzelne Einsätze der Landespolizeidirektionen bis zu rund 1,4 Millionen Euro.

Überdies konnten die tatsächlichen Einsatzkosten nur zu einem geringen Teil weiterverrechnet werden. Der Deckungsgrad durch Überwachungsgebühren sei von 26 Prozent im Jahr 2013 auf 16 Prozent 2016 gesunken. Der Rechnungshof empfiehlt daher einen Ausbau der gesetzlichen Möglichkeiten zur Weiterverrechnung der Einsatzkosten.

Vor allem bei der Landespolizeidirektion Wien waren die Exekutivbeamten während dieser Einsätze nicht hinreichend mit Schutzausrüstung für die Einsätze ausgestattet. Bei den 74 in Salzburg, Tirol und Wien geprüften Einsätzen sei die Vorgehensweise der Exekutive trotzdem nachvollziehbar gewesen.