Das Pokerspiel von Donald Trump
US-Präsident Donald Trump fährt nach der Einführung von Strafzöllen nicht nur Kritik aus Europa ein. Auch in den eigenen Reihen werden die Stimmen lauter.
Mit seiner Entscheidung, Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium zu erheben, stößt Donald Trump im US-Kongress auf heftigen Widerstand. Ob es der Beginn einer parlamentarischen Rebellion ist oder nur ein Sturm im Wasserglas, kann noch niemand seriös beurteilen. Es sind prominente Republikaner, die sich am eindeutigsten gegen den eigenen Präsidenten positionieren.
Theoretisch steht es in der Macht der Legislative, das Weiße Haus zu überstimmen und damit rückgängig zu machen, was Trump am Donnerstag verkündete: 25 Prozent Zoll für Stahllieferungen aus dem Ausland, zehn Prozent für Aluminium. Kanada und Mexiko werden fürs Erste ausgenommen, allerdings schwebt auch über ihnen das tarifäre Damoklesschwert. Denn nur wenn die von Trump initiierten Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens Nafta in seinem Sinne verlaufen, bleibt es bei der Sonder- regelung. Mit anderen Worten, der US-Präsident benutzt das ZollSzenario als Druckmittel, um die beiden Nachbarländer zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zu zwingen.
Eine ähnliche Pokerpartie schwebt ihm offenbar im Verhältnis zu den europäischen Verbündeten vor. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll ausloten, zu welchen Konzessionen Letztere bereit sind, ehe seine Direktive in zwei Wochen in Kraft tritt. Man werde sehen, wer seine Rechnungen bezahle und wer nicht, hatte Trump die Richtung angedeutet, bevor er das Zollpapier unterschrieb. Mit seinem Militär subventioniere Amerika manche seiner Alliierten, darunter „reiche Länder“, das müsse sich ändern. Dass er damit insbesondere Deutschland meint, liegt auf der Hand. Zum einen ist die Bundesrepublik neben Russland der größte europäische Stahllieferant der USA. Zum anderen wirft ihr Trump seit langem vor, auf Kosten der Amerikaner bei den Militärausgaben zu sparen, statt wie vereinbart zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zum Nato-Budget beizusteuern. Lighthizer dürfte den Deutschen zu verstehen geben, dass man sich vielleicht noch umstimmen lässt, wenn sie mehr Geld in die Rüstung stecken.
Verärgerung im Weißen Haus
Überzeugte Freihändler in den Reihen der „Grand Old Party“halten von einem Vabanquespiel wenig. Er sei „sehr verärgert“, sagt Orrin Hatch, ein Senatsveteran aus Utah, auf dessen Rückendeckung sich Trump bisher meist verlassen könnte. Jeff Flake, ein konservativer Senator aus Arizona, kündigte einen Gesetzentwurf an, um der Regierung in die Parade zu fahren. Mit dem Einsatz für weitgehend schrankenlosen Warenaustausch könnte er zu einem letzten großen Gefecht gegen Donald Trump blasen.
Ob die Rebellion Kreise zieht, bleibt abzuwarten. Im Senat bräuchte die Freihandelsfraktion eine Zweidrittelmehrheit, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen und die Strafzölle tatsächlich zu kassieren. Ob sie zustande käme, ist fraglich. Zum einen neigen etliche Demokraten, bei aller Antipathie gegen Trump, im Zweifelsfall dazu, protektionistische Hürden zu unterstützen. Zum anderen müssen republikanische Politiker Rücksicht auf ihre Parteibasis nehmen, und die ist in dieser Frage gespalten. 46 Prozent halten den freien Welthandel für eine gute Sache, 48 Prozent sehen ihn eher negativ, ergab im vorigen Jahr eine Umfrage des Senders NBC News.
Was Kritiker zu fast schon sarkastischen Bemerkungen veranlasst, ist die Begründung, die Trump für seinen Zollschritt anführt. Der Präsident bediene sich des Arguments der nationalen Sicherheit auf eine Weise, „die ihm sowieso niemand glaubt“, meint Gary Hufbauer, Ökonom am Peterson Institute, einem Thinktank in Washington. Es klinge nur noch fadenscheinig, wenn er einerseits betone, wie stark die heimische Metallbranche sein müsse, damit sich die Rüstungsindustrie stets auf sie verlassen könne, dann aber im Falle Kanadas und Mexikos Ausnahmen zulasse.
Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, spricht leicht chiffriert von „unerwünschten Nebenwirkungen“, nachdem 107 republikanische Abgeordnete in einem offenen Brief ans Weiße Haus vor potenziellem Schaden für ihre Wähler gewarnt hatten. Und Verteidigungsminister James Mattis hat erst vor wenigen Tagen illustriert, auf welch schwachen Füßen Trumps Argumente stehen. Das US-Militär, schrieb er in einem Memorandum, verbrauche jeweils nur drei Prozent der amerikanischen Produktion von Stahl und Aluminium.