Bundesheer verfehlt angepeiltes Budget weit
FPÖ wollte ein Prozent des BIP fürs Heer, 2018 werden es bloß 0,58 Prozent
Wien – Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung fällt beim Militär viel magerer aus, als es für den geplanten Ausbau des Bundesheeres notwendig wäre. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft.
Das geht aus den bisher bekannt gewordenen Budgetunterlagen hervor. Demnach liegt das Heeresbudget im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Milliarden Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Milliarden Euro.
2021 endet das noch vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Milliarden und 2022 auf 2,19 Milliarden Euro ab.
Minister Mario Kunasek (FPÖ) selbst hatte dem Standard noch vor drei Wochen versichert, dass er ein gutes Gesprächsverhältnis mit Finanzminister Hartwig Löger habe und mit einer deutlichen Budgeterhöhung rechne. Schon damals hatte es im Bundesheer Zweifel gegeben, dass dies auch gelingen würde.
Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Kunasek muss aber zusätzlich die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen und einen Teil der Hubschrauberflotte sanieren und neue leicht gepanzerte Fahrzeuge beschaffen. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.
Die vorgesehenen Mittel werden nicht reichen, um das alles zu finanzieren. Für die großen Beschaffungen wird Kunasek ein Sonderbudget benötigen. Die 2,26 Milliarden im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Millionen Euro im Vergleich zum Finanzrah- men 2017–2020. Auf dem Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war eigentlich ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf. Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Millionen Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausbezahlt werden. Damit bleibt nur das erwähnte Plus von 38 Millionen Euro.
Sparen auch in der Schule
Mit der Einrichtung von Deutschklassen und Deutschförderkursen wird sich der Staat unterm Strich, wie berichtet, Geld sparen. Das bestätigt nun auch ein Gesetzesentwurf, den Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch in Begutachtung geschickt hat. Da ab 2019 der zuletzt mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf im Bildungsministerium wegfällt, muss dort in manchen Bereichen auf die Kostenbremse gestiegen werden. Bei den Deutschförderkursen wird nun mit größeren Gruppen und einer kürzeren Dauer der Sprachförderung reagiert. Die jährlichen Kosten werden bei rund 28 Millionen Euro liegen. (cs, go, APA)