Regierung will bei Mindestsicherung doch keine Deckelung mehr

Wien – Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1500 Euro pro Familie und Monat österreichweit übernehmen zu wollen. Auch unmittelbar nach dem Urteil hieß es noch, man halte an den bisherigen Plänen fest. Nun erklärte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), die Deckelung sei „in dieser Form“nicht mehr möglich.

Für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein könnte das Vorarlberger Modell „eine Grundlage“für eine angestrebte bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung sein. Die dortige schwarzgrüne Landesregierung hat auf eine Deckelung, aber auch auf eine Wartefrist für Menschen, die neu nach Österreich kommen, verzichtet. Der Bezug von Sach- statt Geldleistungen wurde aber ausgebaut.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen sich noch auf kein Modell festlegen. Im Vorjahr hatte die Bundes-ÖVP das Vorarlberger Modell, mit dem sich auch die SPÖ anfreunden könnte, noch als zu wenig weitgehend abgelehnt. Auch am Dienstag betonte die Regierungsspitze, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen. Vorschläge sollen nun bis Jahresende vorgelegt werden. (APA, red)