Wirkungslose Nebelgranaten

Gelungene Krisen-PR sieht anders aus. Dass die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seit über zehn Tagen in den Schlagzeilen sind, hat vor allem das Innen-, aber auch das Justizministerium selbst zu verantworten. Täglich dringen neue Details nach außen, die bisherige Statements infrage stellen; teils widersprechen einander die Akteure auch.

So hieß es nach der Razzia aus dem Innenministerium, dass man keine Kenntnis von „anonymen Anzeigen“habe, die zur Hausdurchsuchung geführt haben könnten. Eine Woche später erklärt Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, ein „freundlicher Mann“habe ihm die Anzeigen überreicht, er habe sie daraufhin an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Das Innenministerium will nichts mit den Ermittlungen zu tun haben, obwohl ein Kabinettsmitarbeiter – also ein Vertrauter von Innenminister Herbert Kickl – Zeugen zur Staatsanwaltschaft begleitete.

Auch über die Ausrüstung und Auswahl der Einsatzgruppe bei der Razzia herrscht tagelang angebliche Unkenntnis. Vergangene Woche tritt Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek dann in der Zeit im Bild 2 auf, ohne das Sicherstellungsprotokoll der Hausdurchsuchung zu kennen – über das Profil und STANDARD Stunden zuvor berichten konnten. Vertrauensfördernd ist das alles nicht. So bleibt die Affäre auf jeden Fall noch weiter das innenpolitische Thema Nummer eins.