Kärnten: Kaiser möchte mit ÖVP über Koalition verhandeln
Kärntner Landeshauptmann rechnet mit Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der Volkspartei
Klagenfurt – Zwei Wochen nach der Kärntner Landtagswahl deutet alles darauf hin, dass die SPÖ am Samstag Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen wird. „Es würde mich nicht wundern, wenn bei der Parteivorstandssitzung eine Mehrheit für Verhandlungen mit der ÖVP plädiert“, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag im STANDARD- Gespräch. Bei den Sondierungsgesprächen habe es große Übereinstimmung gegeben, sagte Kaiser. (red)
Klagenfurt – Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat ein Luxusproblem, das er beim samstägigen Parteivorstand ausführlich besprechen muss.
Das Landtagswahlergebnis vom 4. März hat ihm ja eine äußerst komfortable Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen verschafft. Kaiser verfügt jetzt mit seinen 18 Mandaten genau über die Hälfte der Landtagssitze, es können daher keine Mehrheiten gegen ihn und die SPÖ geschmiedet werden.
Aber er braucht eben einen Regierungspartner und muss zwischen FPÖ, ÖVP und Team Kärnten wählen. Eine politische Richtungsentscheidung, deren Weichen, so scheint es, nun gestellt sind. Ein Rundruf unter Kärntner SPÖ-Funktionären macht deutlich, dass die Partei die Tür für Koalitionsverhandlungen für die ÖVP aufmachen dürfte. Auch Landeshauptmann Kaiser bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD: „Es würde mich nicht wundern, wenn bei der Parteivorstandssitzung eine Mehrheit für Verhandlungen mit der ÖVP plädieren wird.“
Mit der ÖVP habe es in den Sondierungsgesprächen „kaum einen Dissens“gegeben, zudem wiege auch das Argument der Verbindung zur Bundesregierung entsprechend. Der Parteivorstand könne aber durchaus der Meinung sein, dass etwaige Verhandlungen mit der ÖVP nicht naturgemäß bedeuten würden, dass die Tür zu den anderen Parteien zugemacht werde, sagt Kaiser. Letztlich sei auch eine Dreierkoalition, denkbar. Oder Verhandlungen scheitern. In der SPÖ geht die Stimmung zwar in Richtung Volkspartei, wiewohl ein Teil auch gut mit der FPÖ könnte.
Es gibt zwar Vorbehalte gegen die „rechten Recken“, aber einige SPÖ-Größen bescheinigen den Kärntner Blauen Handschlagqualität. Eine Eigenschaft, die ÖVPPolitikern bisweilen fehle. Wobei Kaiser argumentiert, Handschlagqualität allein sei „noch lange keine politische Kategorie“.
Grüne „Leihgabestimmen“
Kaiser hatte zahlreiche Stimmen aus dem grünen und linken Lager, aus der Kunst- und Kulturszene bekommen, die mit ihrem SPÖ-Votum die FPÖ und eine mögliche schwarz-blaue Koalition in Kärnten verhindern wollten.
Kaiser unterstreicht, er wisse sehr wohl um die Bedeutung dieser „Leihgabestimmen“. Und werde diese nicht enttäuschen. Da alle mitregieren wollen, war es freilich wenig verwunderlich, dass es kaum inhaltliche Differenzen gab. Die FPÖ hatte sich ja bereits am Wahlabend angedient und als lammfrommer Kandidat präsentiert, die ÖVP bei den Gesprächen detto. Sogar die ultimative Forderung nach Einsparungen im Spitalsbereich in der Höhe von 140 Millionen Euro – ein absolutes NoGo der SPÖ – wischte ÖVP-Chef Christian Benger vom Tisch. Kein Problem mehr. Benger versprach zudem in die Hand, sollte es zu einer Koalition mit der ÖVP kommen, würden jene in der Regierung sitzen, die diese auch ausverhandeln. Also auch er.
Er sitze „fest im Sattel“und widersprach damit – auch aus den eigene Reihen kommenden – Spekulationen, er werde demnächst abgelöst und durch Mittelsmänner oder -frauen von Bundeskanzler und Parteichef Sebastian Kurz ersetzt werden. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger war zuletzt im Gespräch mit der Überlegung, Kurz könnte mit Köstinger und entsprechender professioneller PR, die ja schon im Nationalratswahlkampf seine Wirkung erzielt hatte, Kaiser herauszufordern.
Dass Benger nun tatsächlich bleiben dürfte, hat einen einfachen Grund, wie es aus Landesregierungskreisen heißt. Der wohlhabende Politiker – er verfügt über große Land- und Forstbesitzungen in Kärnten und stammt aus einer Textilunternehmerfamilie aus Vorarlberg – soll für die Partei die Bürgschaft für zumindest eine Million Euro übernommen haben, die jedoch an die Person und die Funktion gebunden sei.
All jene, die sich jetzt schon auf dem Chefsessel von Benger gesehen haben – Bürgermeister und Jungpolitiker aus dem KurzUmfeld –, müssten für die Summen persönlich bürgen. Was sich bisher niemand antun wollte. Also bleibt Benger bis auf weiteres Chef und womöglich in der Regierung.