Das Match der Spindoktoren vor der Budgetrede
Die Opposition hält der Regierung eine unsoziale Budgetpolitik vor. Die kontert wenige Tage vor der Budgetrede mit einer medialen Gegenoffensive: Es soll mehr Geld für Pflege und die Wissenschaft geben, für den Integrationsbereich hält man das für nicht n
Wien – Bisher wurde aus den Budgetverhandlungen immer ein großes Geheimnis gemacht. Minister und deren Sprecher waren auf Tauchstation, niemand durfte auch nur ein Detail verraten. Heuer ist das anders. In den vergangenen Wochen waren bereits nach und nach Details aus den einzelnen Ressorts durchgesickert. In den allerletzten Tagen vor der ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) begann die Regierung nun auch, offensiv einzelne Maßnahmen zu kommunizieren.
Die erste Botschaft, die quasi als Kontrapunkt zur Oppositionskritik an Kürzungen im Sozialbereich (Aktion 20.000, Jobbonus) lanciert wurde: Bis 2020 werde man fast 900 Millionen mehr für Pflege und Gesundheit ausgeben.
Und die zweite Botschaft der Spindoktoren lautet: Bei den „Ausländern“werde noch mehr gespart als bisher schon bekannt. So werden laut Krone und Ö1 die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern um jährlich 130 Millionen Euro sinken. Mit Sparen hat das freilich nichts zu tun. Da die Zahl der Asylwerber zuletzt stark gesunken ist, gehen automatisch auch die Kosten für die Grundsicherung zurück.
Gestreut wird auch, man werde bei der Mindestsicherung 250 Millionen Euro sparen. Das ist insofern interessant, als die Mindestsicherung von den Ländern finanziert wird und es bisher noch keinerlei Konsens über eine österreichweite Lösung geschweige denn eine Verbundlichung der Mindestsicherung gibt.
Unmittelbar in der Hand hat die Regierung die Senkung von AMSMitteln für den Integrationsbereich, die, wie mehrfach berichtet, deutlich zurückgeschraubt werden. Auslaufen lässt man auch einen zuletzt mit 80 Millionen Euro dotierten Integrationstopf für die Schulen.
Für Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist das angesichts zurückgehender Flüchtlingszahlen ein logischer Schritt. Der Integrationstopf sei eine Notmaßnahme am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung gewesen. Faßmann verwies auf die nun geplanten neuen Deutschförderklassen und auf eine seriöse Prüfung des Bedarfs. Wenn dabei klar werde, dass es weiter Schulpsychologen und interkulturelle Teams geben müsse, die sich um Integration bemühen, dann müsse man Mittel und Wege finden, diese auch zu bezahlen.
„Sehr gutes Ende“
Vorgestellt wurde von ihm am Freitag auch gleich das Wissenschaftsbudget. Die Verhandlungen seien zu einem „sehr guten Ende“gekommen. Und in Richtung jener, die nicht zufrieden sein sollten, meinte er: „Ich kann nicht in den allgemeinen Jammerdiskurs einstimmen.“
Die Details: Im Gesamtpaket – immerhin 4,8 Milliarden Euro und eine Erhöhung um 9,5 Prozent von 2018 auf 2019 – sind auch die Zusatzmittel enthalten, die der Nationalrat im Sommer 2017 gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen hat. Faßmann betonte, dass er sich dafür von den Unis einiges erwartet: bessere Betreuungsverhältnisse, weniger Dropouts und mehr Abschlüsse. Immerhin 500 Stellen für Professoren oder vergleichbares Personal sollen so entstehen.
Der Wissenschaftsfonds FWF darf sich auch über ein Plus freuen, freilich nicht in der Höhe, wie es Faßmanns Vorgänger und Parteifreunde Reinhold Mitterlehner und Harald Mahrer (beide ÖVP) dereinst versprochen haben.
Der wichtigste Förderer heimischer Grundlagenforschung erhält insgesamt 110 Millionen bis 2021 mehr, sodass am Ende der Periode 224 Millionen Euro Bundesbudget für den FWF vorhanden sein sollen. Im vergangenen Jahr ging man noch von 290 Millionen Euro aus.
Versäumnis der Vorgänger
Faßmann meint dazu, seine Vorgänger hätten diese Steigerung versprochen, ohne es mit dem Finanzministerium zu akkordieren. Der Minister konstatiert: „Die finanzielle Dynamik könnte besser sein, aber sie existiert.“Er habe dennoch ein gutes Gewissen, weil der FWF aufgrund der Aufstockung der Nationalstiftung bis 2020 (400 Millionen sind fixiert in diesem Zeitrahmen) auch hier Mittel lukrieren könne. FWF-Präsident Klement Tockner bezeichnete das neue FWF-Budget als „erstes Signal. Aber den ganz großen Schritt muss man noch machen.“
Auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das IST Austria erhalten bis 2020 mehr Budget – jeweils 60 Millionen, wobei 30 Millionen der ÖAW an die Sanierung des Hauptgebäudes und Errichtung eines Campus in unmittelbarer Nähe gebunden sind. Faßmann verkündete auch ein Plus im klinischen Baubereich und ein Plus im Fachhochschulsektor: Insgesamt 41 Mio. Euro sollen zusätzlich zwischen 2018 und 2022 fließen.