Kickl will Beratung zur freiwilligen Ausreise „auf neue Beine stellen“

Wien – Nachdem ein Afghane in der Vorwoche in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen hat und derzeit wegen des Verdachts des versuchten Mordes in U-Haft sitzt, sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag vor Journalisten von einem Kommunikationsproblem zwischen den beteiligten Stellen. Außerdem sagte er, dass das System der Rückkehrberatung „auf neue Beine gestellt“werden müsse.

Der 26-jährige Beschuldigte war bereits zweimal im Gefängnis gesessen. Als er im Dezember von der Justizanstalt Klagenfurt entlassen wurde, reagierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) offenbar nicht zeitgerecht auf einen Schriftverkehr der Justizanstalt. Nach der Entlassung des Mannes gab es weder einen Schubhaftbescheid noch einen Festnahmeauftrag, hieß es diese Woche aus dem Justizministerium. Deshalb musste der Mann schlussendlich entlassen werden.

Über Einzelfälle dürfe man nichts sagen, betonte Kickl. Jedenfalls gehe es nun darum, Lücken im System zu schließen. Eine Sonderkommission, wie nach dem Fall Brunnenmarkt, als 2016 ein psychisch kranker Obdachloser eine Frau erschlug, werde es nicht geben, vielmehr setzte der Innenminister auf Anschlusshaft. Hier gehe es darum, dass ein verurteilter Asylwerber das Gefängnis nach der Strafhaft nicht verlässt, „außer er wird von uns abgeholt“, sagte Kickl.

Freiwillige Ausreise forcieren

Der Innenminister betonte außerdem, dass die Zahl der Abschiebungen steige. Außerdem wolle man die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern forcieren. Zudem brauche es für Asylwerber „seriöse Rechtsberatung“. Derzeit wird diese für Rückkehrwillige vom Verein Menschenrechte Österreich ( VMÖ) und der Caritas angeboten. Dieses System müsse längerfristig „auf neue Beine gestellt“werden. Derzeit sei es der Fall, dass „zu viele Asylwerber im Land sind“. Ziel sei es, dass der Zuzug geringer wird und Abschiebungen wiederum mehr. „Dann kann man das System umstellen und neu organisieren.“(APA)