Die Regierung schnürt ein „Ausländer-Sparpaket“
Die Krone hatte den Traumtitel aller Rechtspopulisten: „Koalition schnürt Ausländer-Sparpaket: Weniger Geld für Flüchtlinge“. er dazugehörige Kommentar war allerdings beachtlich zurückgenommen und differenziert: Es sei nicht verwunderlich, wenn eine „Mitte-rechts-Koalition auf ,Österreich zuerst‘ setzt“. Aber die Kürzungen hätten nicht unbedingt etwas mit „Sach- und Hausverstand“zu tun, sondern seien eben ideologisch und sollten weitere Migranten abzuschrecken. Ob die Kürzungen, etwa bei Sprachkursen etc., die Integration jener fördern würde, die schon hier sind, sei aber fraglich.
Tatsächlich sind diese Kürzungen nur dumm. Und kriminell fahrlässig. Wer unbedingt will, dass aus Kindern bestimmter Ethnien entweder gewalttätige Jugendbandenmitglieder oder zwangsverheiratete Kinderbräute werden, der streiche die Mittel für die Bildung jugendlicher Migranten.
Die Rechercheplattform Addendum hat eine alarmierende Reportage veröffentlicht, wo sich sozialdemokratische Lehrerinnen über den wachsenden Einfluss eines bildungsfeindlichen Islam an den Wiener Schulen Sorgen machen. So ist’s richtig! Überlasst die Kinder den reaktionären Imamen und streicht ihnen nur ja jede Möglichkeit, eine andere Welt kennenzulernen!
Schon aus Gründen der Effizienz sei es unsinnig, solche Mittel zusammenzukürzen, sagt immerhin der Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph
DBadelt: „Wenn die Integrationsmaßnahmen reduziert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie (die Flüchtlinge, Anm.) in der Mindestsicherung landen werden.“
Die Halbierung der diesbezüglichen Mittel im Arbeitsmarktservice auf 50 Millionen wird von der Regierung mit der geringeren Zahl von Flüchtlingen begründet. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), wodurch weniger Deutschförderlehrer zur Verfügung stehen.
Allerdings gibt es jede Menge an z. T. bereits hier geborenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die eine Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse oder überhaupt ihrer schulischen Leistungen dringend notwendig hätten. Auch der Experte des sehr marktwirtschaftlich orientierten IHS erklärte, es mache Sinn, Asylberechtigte bestmöglich zum Arbeitsmarkt hinzuführen. Das sei eine Investition, die nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial vorteilhaft sei. Eine Rücknahme der Integrationsmaßnahmen würde mit ziemlicher Sicherheit die Kriminalität erhöhen.
Und wenn wir schon dabei sind: Die Weigerung, die Justizwache angesichts immer aggressiverer Häftlinge zu verstärken, ist ebenfalls dumm und kriminell fahrlässig.
Und bei den beiden Wirtschaftsforschern handelt es sich bei Gott nicht um „linkslinke“Spinner und sozialpolitische Softies. ber diese Regierung wird auf die absehbare oder bereits eingetretenen Verwahrlosung und Pauperisierung gefährdeter Jugendlicher sicher mit einem Wundermittel antworten: mit schärferen Strafen. hans.rauscher@derStandard.at
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