Was nicht im Budget steht

Die Konjunktur boomt, der Arbeitsmarkt erholt sich, und die Budgetlücke schrumpft. Der Regierung Kurz fallen die positiven ökonomischen Daten in den Schoß. Jetzt stellt sich die Frage, was sie daraus macht. Mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger wird man zumindest in Ansätzen erkennen, wohin die Reise geht. Denn bei – national und europäisch festgelegten – Defizit-Obergrenzen kann Politik Wahlversprechen nicht mehr auf Pump finanzieren.

Seit dem Wahlkampf wird der Entlastung und Leistungsgerechtigkeit das Wort geredet. Um diese Ziele erfüllen zu können ohne den Sozialstaat zusammenzuhacken, müssen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in die Strukturen gehen. Ohne Löger vorgreifen zu wollen: Weder Wahlprogramm noch bisherige Budgetankündigungen lassen diesbezüglich Pläne erkennen. Eher hat es den Anschein, dass mit dem recht hoch eingestellten Rasenmäher ein wenig gekürzt wird und das Sparvolumen mit ein paar Budgettricks aufgebläht wird. Dass dann endlich jene Mehrfachförderungen ausgesiebt werden, die in Ermangelung einer funktionierenden Transparenzdatenbank (Ankündigung: Josef Pröll; 2009) aus diversen Töpfen fließen, darf bezweifelt werden. Stattdessen wird man mit Staunen vernehmen, wie sich eine Milliarde Euro in Luft auflöst, indem bisher zu hoch dotierte Posten niedriger budgetiert werden. Der Haken: Wenn das Geld nicht benützt wurde, hat es auch die Staatskasse nicht belastet. iel klüger wäre es, erst einmal die Aufgaben des Staates und deren Aufteilung innerhalb der Gebietskörperschaften festzulegen. Dann sollte klargestellt werden, wie die Regierung auf steigende Lebenserwartung und somit langfristig höhere Kosten für Pensionen und Gesundheit reagiert. Und dann wäre da noch das Thema Bildung, bei dem der Reformzug eher in die Vergangenheit zu rollen scheint denn in die Zukunft. Zu den anderen heiklen Bereichen hört man wenig (Sozialversicherungen zusammenlegen) bis nichts. Weshalb eben überall ein bisschen was gekürzt werden muss.

Der große Nachteil des Rasenmähers ist, dass er auch Halme schneidet, die noch wachsen sollten. Nach derzeitigem Stand wird beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen gespart, die dann mit höherer Wahrscheinlichkeit in der Mindestsicherung landen. Dass der Bund jetzt ausgerechnet bei diesem Posten, der noch dazu zu den Aufgaben der Länder zählt, Einsparungen erzielen will, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Ein weiteres Beispiel falscher Kürzungen: Bei Steuerprüfern zu sparen kostet letztlich ein Vielfaches der Ausgabenreduktion. Richtig ist es hingegen, in Zeiten der Hochkonjunktur prozyklische Posten wie den Jobbonus zu streichen.

Doch auch das ist noch keine Strukturreform. Bisher haben Kurz und Strache keinen Plan präsentiert, wie sie Österreich abseits der Ausländerfrage verändern wollen. Ein Budget kann kein Ersatz für eine lückenhafte Politik sein.

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