Trumps Russland-Affäre
Die Entlassung Andrew McCabes löste wütende Reaktionen von Ex-CIA-Chef John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aus. Trumps Anwalt nimmt den Rauswurf zum Anlass, das Justizministerium zur Einstellung der Russland-Ermittlungen aufzufordern.
Die Entlassung von Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe zwei Tage vor seiner Pensionierung sorgte in den USA für Empörung.
Die Regierung Donald Trumps sucht offenbar den Showdown mit dem Sonderermittler Robert Mueller, um die Untersuchungen der Russland-Affäre abzuwürgen. Nachdem der US-Präsident mehrfach beteuert hatte, mit Muellers Kommission kooperieren zu wollen, blies einer seiner Rechtsberater am Wochenende zur Offensive. Er bete, dass Rod Rosenstein, der zuständige stellvertretende Justizminister, die Ermittlungen nunmehr zu Ende bringe, schrieb John Dowd in einem Statement.
Der Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könnte geheime Absprachen mit Russland getroffen haben, sei auf der Grundlage eines „verlogenen und korrupten“Dossiers konstruiert worden, setzte der Anwalt hinzu und gab zwei ehemaligen Spitzenbeamten des FBI die Schuld. Zum einen James Comey, dem im Mai geschassten Direktor der Bundespolizei, zum anderen Andrew McCabe, Comeys einstigem Stellvertreter, der jetzt unter dramatischen Umständen aus dem Staatsdienst ausscheiden musste.
McCabe hätte mit seinem 50. Geburtstag am Sonntag das Alter erreicht, in dem er Ansprüche auf eine Pension in voller Höhe gehabt hätte. Offensichtlich in der Absicht, ihn die Folgen vermeintlicher Aufsässigkeit finanziell spüren zu lassen, hat Justizminister Jeff Sessions zwei Tage zuvor seine Entlassung verfügt. Wie Sessions den Schritt begründet, bleibt vorläufig unter Verschluss. Nach Recherchen von US-Medien soll er herausgefunden haben, dass McCabe interne Informationen über Nachforschungen gegen Hillary Clinton an Reporter weitergab und dies später zu verschleiern versuchte. Die Ex-Außenministerin war ins Visier des FBI geraten, weil sie dienstliche E-Mails über einen privaten Server laufen ließ. Trump wiederum begleitete McCabes Rauswurf mit Worten, die nicht nur Häme verraten, sondern fast schon an eine Vendetta denken lassen.
„Großartiger Tag“
Dies sei „ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI, ein großartiger Tag für die Demokratie“, frohlockte Trump in einem Tweet: „Der scheinheilige James Comey war sein Boss, und er hat McCabe ausschauen lassen wie einen Chorknaben.“Später polemisierte Trump, ebenfalls via Twitter, gegen Mueller, den Vorgänger Comeys an der Spitze des FBI. „Wieso gehören dem Mueller-Team 13 eingefleischte Demokraten, einige Anhänger der betrügerischen Hillary und null Republikaner an? Glaubt irgendwer, das sei fair?“
Mueller, Comey, McCabe – in den Augen des Präsidenten ist es ein Trio, das jenen „tiefen Staat“symbolisiert, den er schon als Kandidat aufs Korn nahm, oft in Form düsterer Verschwörungstheorien. Schon damals prangerte er ein Establishment an, das ihn, den unerschrockenen Rebellen, ausbremsen wolle – in seiner Skizze ein Filz aus politischen Rivalen, Geheimdienstlern und Justizbeamten im „Sumpf“Washington. Der Präsident Trump scheint es nach 14 Monaten im Amt noch genauso zu sehen, während sich nun auch Kritiker aus dem Fenster lehnen, die sich lange zurückhielten.
Scharfe Kritik
Die härteste Retourkutsche kam von John Brennan, dem letzten CIA-Chef im Kabinett Barack Obamas. „Wenn das ganze Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, Ihrer moralischen Verwerflichkeit und politischen Korruption erst bekannt ist, werden Sie Ihren gerechten Platz als blamierter Demagoge im Mülleimer der Geschichte einnehmen“, wetterte Brennan. Trump könne McCabe zum Sündenbock abstempeln, aber er könne Amerika nicht zerstören – „Amerika wird über Sie triumphieren“. Comey, dessen Memoiren demnächst in die Buchläden kommen, wandte sich direkt an den Mann im Oval Office. „Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte bald hören. Und es wird selbst beurteilen können, wer ehrenhaft ist und wer nicht.“
Vor zehn Monaten gefeuert, hatte Comey seinem obersten Vorgesetzten eine Art Treueschwur verweigert. Auf Verlangen Trumps sollte er sowohl seine Loyalität bekunden als auch Ermittlungen gegen Michael Flynn einstellen, den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater, der als eine der Schlüsselfiguren des RusslandKapitels gilt. Mueller seinerseits hat zu klären, ob sich Wahlstrategen Trumps insgeheim mit dem Kreml verständigten, um belastendes Material über die Kontrahentin Clinton zusammenzutragen.
Gegenüber alten Vertrauten, schreibt die Washington Post, lasse Trump seinem Zorn darüber freien Lauf, zumal Mueller die Geschäftsverbindungen seiner Immobiliengruppe immer gründlicher unter die Lupe nehme.
In der Öffentlichkeit hatte Trumps es bisher mit einer Sowohl-als-auch-Taktik versucht. Mal erklärte er seine Bereitschaft, sich mit Mueller zu treffen, um auszusagen, mal sprach er aufgebracht von einer Hexenjagd. Die Rhetorik der vergangenen Tage lässt indes einen Schwenk vermuten: Womöglich hat Trump entschieden, kompromisslos auf Konfrontation gegen den Sonderermittler zu gehen. Sein Anwalt Dowd hat wohl zumindest einen Testballon aufsteigen lassen.