Pilnacek hätte „Aufsehen“lieber vermieden

Justiz-Generalsekretär sieht keine konstruierten Vorwürfe

Wien – Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, hat am Wochenende Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geübt. „Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten“, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe Im Journal zu Gast.

Dass die Vorwürfe gegen BVTLeiter Peter Gridling rund um unterlassene Datenlöschungen konstruiert worden seien, wollte er nicht gelten lassen: „Ich glaube, diese Unterstellung sollte man der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht machen, die nicht dafür bekannt ist, dass sie voreilig handelt.“Dass es bei der Frage der Daten einerseits um den Anwalt Gabriel Lansky, andererseits um die frühere GrünenAbgeordnete Sigrid Maurer geht, bestätigte er. Weiters gehe es um an Südkorea weitergegebene nordkoreanische Passmuster und den Vorwurf der Vorteilsannahme in diesem Zusammenhang.

Bezüglich BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, der die Vorwürfe an die WKStA herangetragen hatte, verwies Pilnacek erneut auf dessen Anzeigenverpflichtung. Der Angesprochene verteidigte im Ö1- Morgenjournal ebenfalls seine Vorgangsweise: „Was man sich auch als Polizist gefallen lassen muss, ist, dass untersucht wird“, sagte Goldgruber in Richtung Gridling: „Und da sollte man nicht sehr mimosenhaft sein.“

Laut der Rechercheplattform Addendum werden noch im März ein neuer Vizedirektor für das Bundesamt für Verfassungsschutz und ein neuer Abteilungsleiter gesucht. Damit könnte es doch schon in absehbarer Zeit zu einem Personalwechsel in der BVT-Chefetage kommen. Das würde der FPÖ ermöglichen, auch ohne großen Umbau der Behörde einen neuen Beamten ganz nach oben zu hieven. Heute, Montag, gibt es eine Nationalratssondersitzung zum Thema.