Bures verteidigt Diskriminierung
Spitzenbeamter erhält mehr als 317.368 Euro zurück
Wien – Der von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für die Aufsichtsratsspitze des staatlichen Straßenbauers Asfinag designierte Spitzenbeamte Peter Franzmayr wurde 2011 zu Unrecht bei der Besetzung eines offenen Sektionschefpostens übergangen. Er hat wegen Diskriminierung 371.368 Euro erstritten. Die damals für die Bestellung zuständige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte am Montag ihre Entscheidung wegen der „massiven Unterrepräsentation von Frauen“.
Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof sehen das anders. Sie entschieden sinngemäß, dass Ausschreibung und Vergabe des Sektionschefpostens auf die letztlich gekürte Frau zugeschnitten waren. Franzmayr erhält somit das entgangene Gehalt zurück. Dass Männer diskriminiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Laut Gleichbehandlungsbericht 2016 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – kamen 13 von 37 Beschwerden von Männern. (red)
Wien – Peter Franzmayr hat derzeit einen Lauf. Der Welser Magistratsdirektor wurde von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Anfang März als Aufsichtsratschef der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag designiert, seine formale Bestellung wird in der Hauptversammlung im Mai erfolgen. Darüber hinaus wird der Jurist regelmäßig als Anwärter auf die Leitung der sogenannten Supersektion Straße/Schiene/ Luft/Wasser im von den Blauen geführten Verkehrsressort genannt.
Auch finanziell läuft es gut. Franzmayr hat – wie im Jänner vom STANDARD exklusiv berichtet – eine Klage wegen Diskriminierung gewonnen. Franzmayr hat daher Anspruch auf eine staatliche Nachzahlung, die laut Presse 317.368 Euro ausmacht.
Der Grund des späten Geldregens: Der damalige Straßensektionschef war 2011 bei der Besetzung der genannten Supersektion gegenüber der damaligen Geschäftsführerin der Schienen Control, Ursula Zechner, unterlegen. Die damalige Ministerin und heutige Zweite Nationalratspräsi- dentin, Doris Bures (SPÖ), entschied sich für die Frau, nachdem drei Kandidaten gleichermaßen „im höchsten Ausmaß“geeignet gewesen waren, wie Bures damals Zechners Bevorzugung für die Leitungsfunktion der Supersektion begründet hatte.
Franzmayr klagte dagegen und bekam recht, die Entscheidung war „sachlich nicht nachvollziehbar“, beschied die Gleichbehandlungskommission im Jahr nach der Postenbesetzung. Das Ministerium konnte nicht glaubhaft machen, dass der Bestellung keine Diskriminierung zugrunde gelegen sei. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt: „Es ist ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde.“
Differenz wird refundiert
Ins Verkehrsministerium könnte Franzmayr, der zwischenzeitlich als Rechtsanwalt bei Schoenherr Rechtsanwälte tätig war, ehe er in Vöcklabruck seine eigene Kanzlei eröffnete, jederzeit zu- rückkehren, er hatte sich nach seiner Niederlage 2011 karenzieren lassen.
Jedenfalls bekommt er nun nicht nur die Differenz des höheren Gehalts als Sektionschef refundiert, sondern auch 5292,30 Euro Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Macht in Summe besagte 317.368 Euro. Das Verkehrsministerium war mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt, die Entscheidung ist somit rechtskräftig.
Zuletzt war Magistrats direktor Franzmayr, der vom freiheitlichen Bürgermeister Andreas Radl installiert wurde, wegen einer ungewöhnlichen Causa in den Medien. Als Magistrats direktor soll erden Mitarbeitern via E-Mail die Grußformel „Grüß Gott“„empfohlen“haben. Diese entspreche der „Etikette in Österreich“, argumentierte Franzmayr gegenüber Medien. Die Bestellung von Franzmayr zum Magistrats direktor sorgte für Kritik, die Opposition sprach von einer „Umfärbeaktion“. Franzmayr ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Oberösterreich er Germanen in Wien.
Die Zahl der Anträge, die an die Bundes gleich b eh andlungskommission wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts herangetragen werden, variiert. 2017 waren es mit 28 „sehr viele“, wie es seitens der Kommission heißt. 2016 waren es nur 16. Laut jüngstem vorliegendem Gleichbehandlungsbericht 2016( für den Zeitraum März 2014 bis Ende 2015) kamen von insgesamt 37 Anträgen 13 von Männern. (as, ung)