Aufregung um FPÖ-Bezirksräte

Ethische Standards in Wien-Leopoldstadt gefordert

Wien – In der Leopoldstadt gibt es hitzige Debatten über ethische Mindeststandards, die Bezirkspolitiker erfüllen sollen. Die Grünen hatten angekündigt, gemeinsam mit der SPÖ diesbezüglich in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung eine Resolution einbringen zu wollen. In dieser wird gefordert, dass sich die Bezirksvertretung dafür ausspricht, dass in „demokratischen Vertretungskörpern auf kommunalpolitischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene“ausschließlich Mandatare vertreten sein sollen, die sich „explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut“aussprechen. Auch im privaten Lebensbereich sollen die Mandatare diese Mindeststandards umsetzen, fordern Rot und Grün.

Posting mit Hakenkreuz

Anlass dafür bildeten antisemitische Ausfälligkeiten von vor Ort aktiven FPÖ-Bezirksräten. Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, wurde der Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich (FPÖ) mehrmals ausfällig nach rechts außen. So soll Kleppich, der auch als Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und somit als di- plomatischer Vertreter tätig ist, auf Facebook ein Bild von sich in einem Burschenschafter-T-Shirt gepostet haben, dass aus dem Sortiment von Phalanx Europa, dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner, stammt. Einige Monate zuvor hat Kleppich laut Falter ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet.

IKG zeigt sich „schockiert“

In der Leopoldstadt als Bezirksrat aktiv ist auch Herwig Götschober, bei dessen Burschenschaft Bruna Sedetia Liederbücher mit NS-Inhalten gefunden wurden. Götschober ist mittlerweile wieder im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) tätig.

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fordert in einem Brief an Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) den Rücktritt Götschobers. Die jüdische Gemeinde sei „schockiert“, dass gerade im zweiten Bezirk, in dem ein Großteil des traditionellen Judentums wohne, ein Bezirkspolitiker aktiv ist, der mit neonazistischem Gedankengut in Verbindung gebracht wird. Lichtenegger schloss sich der Forderung nach einem Rücktritt an. (van)