Doppelpass-Idee für Südtiroler sorgt in Rom für schwere Irritationen
Abgeordnete aus Bozen bei „Gedankenaustausch“in Wien
– Wenn heute, Freitag, eine Gruppe von Südtiroler Landtagsabgeordneten in Wien mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Außenministerin Karin Kneissl (formal parteiunabhängig, de facto FPÖ) zusammentrifft, dann sorgt das für veritable Verärgerung beim italienischen Außenminister Angelino Alfano in Rom. Denn dieser Wiener „Gedankenaustausch“(Einladungstext) über die Möglichkeit einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Sprachgruppenzugehörigkeit bedeutet für Rom ein Übergehen bisheriger Gepflogenheiten. Diese lauten: Das Thema Südtirol wird nur zwischen Wien und Rom erörtert – mit Einbeziehung Südtirols, formal nur eine Provinz Italiens.
Auch wenn die österreichische Bundesregierung den italienischen Botschafter zu diesem Treffen eingeladen habe: Das sei ein unilateraler, nicht bilateraler Akt, sagt man in Rom – daher sagte der italienische Topdiplomat in Österreich auch seine Teilnahme an dem Treffen bereits im Vorfeld ab.
Außerdem empört man sich in Rom über die Idee, nur Südtirolern deutscher und ladinischer Muttersprache den Doppelpass anzubieten: Das sei nichts anderes als die Diskriminierung der italienischsprachigen Bevölkerungsgruppe.
Bloß kein Porzellan zerschlagen
Und in Südtirol selbst? Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat zwar auf einer Landesversammlung ihr prinzipielles Interesse an einem Doppelpass bekräftigt – doch realpolitisch sieht die Welt für Landeshauptmann Arno Kompatscher anders aus: Das Treffen in Wien, so hört man in Bozner Korridoren, sorge bei ihm für heftiges Unbehagen. Kompatscher habe alle Hände voll zu tun, im ohnehin heiklen Verhältnis zu Rom nicht Porzellan zu zerschlagen. Sichtlich bemüht, keinen Keil zwischen die Bevölkerungsgruppen der dreisprachigen Provinz zu schlagen, lässt er seit Wochen keine Gelegenheit aus, um vor potenzieller Diskriminierung zu warnen.
Den deutschsprachigen Oppositionsparteien ist das herzlich egal. Sie jubeln über die Wiener Initiative und wittern Stimmen bei den Landtagswahlen im kommenden Herbst. Die Italienischsprachigen lehnen die Initiative hingegen ab und sehen darin bloß ein populistisches Manöver der türkis-blauen Regierung in Wien: Auch hier gehe es um Wählermaximierung, und zwar bei künftigen Nationalratswahlen in Österreich.