Löger will Pflegereform mit Stärkung privater Betreuung

Finanzminister verspricht zudem mehr Geld fürs Heer – und verteidigt Sondermittel für Kurz und Strache

Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) spricht sich für eine Pflegereform mit Stärkung der privaten Betreuung aus. Die Abschaffung des Pflegeregresses stellte er in der ORF- Pressestunde am Sonntag anders als in früheren Aussagen doch nicht mehr infrage. Was den Kostenersatz für den Entfall des Regresses für Länder und Gemeinden betrifft, gab sich der Finanzminister hart.

Er bleibt bei den 100 Millionen Euro, die er für die Finanzierung des Pflegeregressentfalls budgetiert hat, und lässt sich von den Forderungen der Länder und Gemeinden nach 500 bis 600 Millionen Euro nicht beeindrucken. Die betroffenen Gebietskörperschaften sollen nicht auf den Kosten sitzenbleiben, aber sie würden bei ihren Berechnungen „Zukunftsinvestitionen“berücksichtigen. „Ich kann nachvollziehen, dass einige versuchen, andere Elemente und künftige Überlegungen mithineinzupacken“, sagte Löger.

Auf die Frage, ob er den Pflegeregress wiedereinführen möchte, antwortete Löger mit einem deutlichen Nein. Man wolle aber auch älteren Menschen „im familiären Gefüge eine gute Betreuung sichern“. Ziel sei es daher, „die private Pflege und die Heimpflege in Balance zu bringen“.

Mehr Geld für das Bundesheer versprach der Finanzminister ab 2020 – dazu verwies er darauf, dass dies im Zuge einer etwaigen Neuaufstellung der Luftraumüber- wachung zu erwarten sei. Die frei verfügbaren Sondermittel in den Budgets von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Höhe von 31 bzw. 15 Millionen Euro für 2018 und 2019 verteidigte Löger als Mittel für „besondere Themen und Projekte“.

Zuvor hatte die Opposition diese Posten in den internen Budgetunterlagen, die in den offiziellen Papieren nicht aufschienen, als „Spielgeld“kritisiert. (APA, nw)