Auf Russland rollt eine Steuererhöhung zu
Regierung Medwedew diskutiert über Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Wahlzuckerln und Konjunkturprogramm zu finanzieren
In der russischen Regierung wird über eine Steuererhöhung diskutiert. In den Blickpunkt des Kremls gerät hier vor allem die Einkommensteuer. Offenbar er- wägt die Regierung, diese um zwei Prozent anzuheben. Daneben beriet das Kabinett von Premier Dmitri Medwedew auch über die Einführung einer Verkaufssteuer, die Abschaffung von Mehrwertsteuerermäßigungen auf sozial wichtige Güter oder eine generelle Anhebung der Mehrwertsteuer. Das Finanzministerium schlug zudem vor, den Exportzoll abzuschaffen und im Gegenzug die Bodenschatzsteuer anzuheben.
Für Letzteres fand er keine Waagrecht: 1 Tierische Umtriebe: „Ich habs eilig auf der Pirsch, / weshalb ich durch die Wälder –“4 Gnade-halber sei gesagt: Sorry, das kennen wir nicht! 9 Versicherung zahlt zum Teil für eine Kontaktaufnahme zwischen PKW und 1 waagrecht 10 Vorrat uns, ob macht, um dich bei Auftauwetter da raus zu locken 11 Ob Machatscheks deutscher Kollege den Fond brühwarm ausgießt? 12 Um empirische Infos herauszufinden, wollen wir unsere Stimme laut werden lassen? 13 Solche Prüfungen werden im Optionalfall institutsübergreifend dekan-tiert? 18 In dem Revier herrscht am 20 Unter großem Tritsch-Tratsch wechselschritt man zu dem Tanz 21 Sie ist für SkagerraktivistInnen kompassenderweise von wesertlichem Meerwert 22 Bei ihm findet der Filmsound Aufnahme bei der Titel-Heldin 23 Brauchts ein Garnitürchen, um schlflos vom Filmschauen den Anglo-Wohnsitz aufzuschlagen? 24 Stimme kann Aida norma-lerweise in der Tosca-na 12 waagrecht? Senkrecht: 1 Zauber-haft, dass sie von PantheologInnen in unsterblich verewigt wurde? 2 Entspringt sie nämlich in Pink-afeld und wird der TIroler Fluss-Verwall-tung unterstellt? 3 Sie erfährt im Psychoseminar eine affaire Behandlung? 5 Was ist deine Meinung … zur beschaulichen Probe? 6 Schon war deshalb verwirrt 7 Nah freilich verkehrt, ich sags mit Missvergnüfen! 8 Wir müssen uns kompassenderweise umschauen, wo die Sonne aufgeht? 14 Hast du Küchentool zur Hand zu nehmen? 15 So sprach die krude Plebs für gewöhnlich Latein? 16 Der Hübsche war schön in der Antike venüsslich anzusehen 17 Wo wir unter Alk-Einfluss am Mazedonnerstag bulgarantiert herumalban? 19 Er ist bei der Kaufkundschaft umschlägig bekannt 20 Hier hinterhand-elt es sich um einen In-Begriff wie 10 waagrecht Rätselauflösung Nr. 8838 vom 24. März 2018: W: 6 MINUTE 7 PODEST 8 RUECKLAEUFIG 12 BEAST 13 FARBIGE 15 TKAHREV 16 KRANK 18 KLINGELZUEGE 21 PROFAN 22 EREDNA S: 1 BIERDECKEL 2 QUIETSCHEN 3 ZECKE 4 PORE 5 HELF 9 AMAR 10 UEBERGEHEN 11 IRGENDEINE 14 TETE 17 EZZES 19 IGOR 20 GLAN Mehrheit, die Erhöhung der Einkommensteuer hingegen scheint aktuell zu werden. Ein anonymer Teilnehmer der Sitzung erklärte, es wäre ein „Konsens erreicht“. Laut dem Direktor des Instituts für Strategieplanung FBK, Igor Nikolajew, würde die Maßnahme dem russischen Haushalt jährlich zehn Milliarden Dollar bringen.
Derzeit ist die Einkommensteuer in Russland mit einem Basissatz von 13 Prozent im weltweiten Vergleich niedrig (dazu kommen Renten- und Sozialabgaben von 30 Prozent). Diese Einkommensteuer für alle Einkommensklassen wurde bereits in der ersten Amtsperiode Wladimir Putins unter der pragmatischen und vor allem damals sehr aktuellen Prämisse eingeführt, die Steuerflucht zu bekämpfen. In den 1990er-Jahren zahlten viele Betriebe ihren Mitarbeitern das Gehalt nämlich zum größten Teil schwarz aus, um Abgaben zu sparen.
Die Steuerreform gilt als einer der Erfolge Putins, der in seinen Anfangsjahren durchaus als Wirtschaftsreformer wahrgenommen wurde. Sie trug dazu bei, den Anteil der Schattenwirtschaft zurückzudrängen. Entsprechend warnt Finam-Analyst Alexej Korenjew, dass mit der Anhebung der Steuern Betriebe wieder zum alten Modell der Gehälter im Briefumschlag übergehen könnten. Die Auswirkungen der Steuererhöhung auf Unternehmen sei „nicht kritisch. Auf die Einzelhandelspreise wirkt sich die Neuerung aber wohl leicht negativ aus.“
Vizepremier Arkadi Dworkowitsch hingegen nannte eine Erhöhung um zwei Prozent „nicht schlimm“. Die Zahl 13 sei „kein Fetisch, sie unterscheidet sich durch nichts von 14 oder 15 Prozent“. Wenn die zusätzlichen Einnahmen in die Gesundheitsversorgung investiert würden, sei das für alle gut, erklärte der Regierungsbeamte. Die endgültige Entscheidung darüber treffe der Präsident.
Die Steuererhöhung soll offenbar dazu dienen, Putins Wahlversprechen zu finanzieren. Kurz vor der Wahl hatte Putin Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Infrastruktur und Städtebau versprochen. Allein für den Straßenbau kündigte er umgerechnet 160 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren an. Insgesamt kostet das Konjunkturprogramm laut Berechnungen der Rosbank rund 300 Milliarden Euro. Auch das Rüstungsprogramm und die Auslandseinsätze der Streitkräfte fordern Geld. Ganz nebenbei sprach Putin von der Einführung eines neuen „stabilen Steuersystems“.