Don’t-smoke- und Frauenbegehren im Endspurt

Am 4. April werden Unterschriften übergeben

Wien – Noch knapp eine Woche besteht die Möglichkeit, das derzeit am meisten diskutierte Volksbegehren zu unterstützen. Bis Mittwoch nächster Woche hoffen die Organisatoren des Don’t-smokeVolksbegehrens auf Unterstützer, genauso lange läuft auch das Frauenvolksbegehren.

Die Anti-Raucher-Initiative ist von den vier aktuell laufenden Begehren am erfolgreichsten. 552.300 Menschen sprechen sich mit ihrer Unterstützungserklärung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus. Am 4. April übergeben Vertreter der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe, die das Begehren initiierten, die Unterschriften dem Innenministerium. Danach soll ein Termin für die Eintragungswoche fixiert werden.

Zweiter Anlauf gegen GIS

Auf etwa halb so viele Unterstützer kommt das Frauenvolksbegehren. 230.500 Unterschriften konnten bisher erzielt werden. Auch hier gibt es noch keinen Termin für die Eintragungswoche. Wunschtermin der Initiatorinnen ist Anfang Juni, sagt eine Sprecherin der APA.

Außerdem läuft seit 8. März die Suche nach Unterstützern für das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, das derzeit bei 66.000 Unterzeichnern hält und damit die Hürde der erforderlichen 8401 Unterschriften passiert hat. Fixen Abgabetermin gibt es noch keinen.

Die vierte Initiative läuft etwas weniger erfolgreich. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) versucht nun schon im zweiten Anlauf, Rückhalt für die Abschaffung der ORF-Gebühren zu bekommen. Bis Dienstagnachmittag konnten die Christen 50.800 Menschen dazu bewegen, ihr Anliegen zu unterstützen, wie sie auf ihrer Homepage ausweisen.

Zwischen der Übergabe der Unterschriften und der Eintragungswoche müssen acht Wochen liegen. Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, braucht es laut aktueller Gesetzeslage 100.000 Unterstützer, die Unterschriften aus der Eintragungswoche werden addiert. (APA, red)