Zahlungen für Ganztagsschule werden gestreckt
Mittel für den Ausbau werden nun bis ins Jahr 2032 und nicht bis 2025 vergeben
Wien – Die Vergabe der mit rund 750 Millionen Euro dotierten Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen wird bis 2032 gestreckt. Ursprünglich hätten die aus der Bankenabgabe stammenden Mittel bis 2025 vergeben werden sollen – das ist jetzt anders.
Der Hintergrund: Das erst im Vorjahr in Kraft getretene Bildungsinvestitionsgesetz sieht vor, dass 2018 bis 2023 jährlich rund 60 Millionen Euro in den Ausbau der Ganztagsschule fließen sollen. Für 2024 sind 35 und für 2025 13 Millionen Euro vorgesehen. Das Ziel war die Steigerung der Betreuungsquote von derzeit 20 auf 40 Prozent der Schüler und Schülerinnen an den Pflichtschulen.
Diese Mittel sollen nun bis 2032 fließen. Mit dem Budgetbegleitgesetz soll auch das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden, hieß es im Bildungsministerium. Heuer wird aus dem Gesetz gar kein Geld für den Ausbau aufgewendet, ab Sommer 2019 sollen es dann rund 40 Millionen Euro sein.
Im Ministerium geht man davon aus, dass die Streckung der Mittel keine negativen Auswirkungen haben werde. Für 2018 – und zum Teil auch 2019 – läuft nämlich noch eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern, aus der rund hundert Millionen Euro für den Ausbau der ganztägigen Schulformen zur Verfügung stehen. Damit werde man das Auslangen finden, wird betont. Das Bildungsinvestitionsgesetz verbiete außerdem auch eine Förderung von Projekten, die durch die „alte“15a-Vereinbarung finanziert werden. Diese Mittel, die eine Art Anschubfinanzierung darstellen sollen, wurden bisher von den Ländern nicht vollständig abgerufen.
Für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid ist diese Änderung „völlig verkehrt“. „Wenn die Zeit für den Ausbau nun verdoppelt wird, dann ist das de facto eine Halbierung der Mittel, die zur Verfügung stehen“, rechnet sie vor. Der Rotstift habe im Bildungsbudget nichts verloren, klagt man bei der Liste Pilz. „Nicht genug damit, dass die Innovationsstiftung für Bildung von dieser Regierung ausgehungert wird, werden nun bereits gesetzlich zugesicherte Mittel aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der Ganztagsschule um zumindest Jahre nach hinten verschoben“, ärgert sich auch Neos-Chef Matthias Strolz.
Die Streckung der Mittel für den Ganztagsschulausbau ist allerdings nicht ganz neu: Bereits das Ausbauprogramm der Vorgängerregierung war so verlangsamt worden. 2014 beschloss man, 50 Millionen Euro weniger auszuschütten und dafür am Ende der Laufzeit anzuhängen. (APA)