„Hervorragende Ausgangslage“für Nulldefizit

Defizit und Staatsschulden laut Statistik Austria bereits 2017 stark zurückgegangen

Wien – Die öffentlichen Finanzen haben sich bereits im Vorjahr massiv verbessert und der neuen Regierung eine „hervorragende Ausgangslage“beschert. Defizit und Schuldenstand gingen stark zurück, gleichzeitig stiegen die Einnahmen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stark. Das zeigt die am Dienstag präsentierte Inventur der öffentlichen Finanzen 2017, durchgeführt von der Statistik Austria.

Statistik-Chef Konrad Pesendorfer sprach von einem „tollen, exzellenten Ergebnis“und einem „besonderen Jahr 2017“. Das Defizit wurde von 5,6 auf 2,6 Milliarden Euro bzw. von 1,6 auf 0,7 Prozent des BIP mehr als halbiert. Die Staatsausgaben stiegen weniger stark als die Einnahmen (siehe Grafik). Auch der Schuldenstand ging von 295,2 auf 290,3 Milliarden Euro zurück, die Schuldenquote von 83,6 auf 78,6 Prozent des BIP – Letzteres sank nicht zuletzt aufgrund des starken BIP-Anstiegs (4,5 Prozent) von 353,3 auf 369,2 Milliarden Euro.

Das Defizit war das niedrigste seit 2001. Die Abgabenquote sank auf 42,5 Prozent des BIP, die höchste gab es mit 45,4 Prozent übrigens ebenfalls 2001. Die Gründe für das gute Ergebnis sind geringere Ausgaben für Arbeits- lose, niedrige Zinsen, Zurückhaltung bei Ausgaben für Förderungen und Verwaltung bei gleichzeitigem Anstieg der Einnahmen. Die Voraussetzung für ein Nulldefizit sei „sehr gut“, sagte Pesendorfer.

Die Entwicklung relativiert Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der sich rühmt, 2019 erstmals seit 1954 einen administrativen Überschuss im Bund zu erreichen. Gesamtstaatlich wurde zuletzt 1974 ein Überschuss erzielt. Die Bundesebene erzielte mit 2,8 Milliarden Euro ein deutlich geringeres Defizit als 2016 (4,4 Milliarden Euro). Auf Landesebene (Gebietskörperschaften, Landeskammern und Landeseinheiten) beträgt der Überschuss 142 Millionen Euro (2016: 1,2 Milliarden Euro). Das liegt hauptsächlich am Vermögenstransfer in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vom Land Kärnten an den vom Bund kontrollierten Kärntner Ausgleichszahlungsfonds im Zuge der Heta-Abwicklung. (APA, red)