Orbán fordert einen Blankoscheck für die Zeit nach der Wahl
Mit seiner Drohung am Nationalfeiertag stellte der Premier unlängst klar, was auf Ungarn in den kommenden Jahren zukommen soll
Es hagelte Kritik von allen Seiten. Oft wurde Ungarns Regierungspartei dafür angegangen, dass sie kaum ein Wort über die Zukunftspläne verliert und sich ohne ein Wahlprogramm zur Parlamentswahl stellt. Damit ist seit dem 15. März endgültig Schluss. Für eine Sekunde konnte man in die Karten von Fidesz blicken. Spätestens seit der Nationalfeiertagsrede von Ministerpräsident Viktor Orbán sollten sich alle darüber im Klaren sein, in welche Richtung sich Ungarn bewegen wird, sollte die rechtsnationale Partei an der Macht bleiben.
„Werden uns rächen“
„Nach den Wahlen werden wir uns rächen, wir werden uns moralisch, politisch und juristisch rächen“, drohte Ungarns Regierungschef Oppositionellen und Andersdenkenden in seiner Rede vor zehntausenden applaudierenden Anhängern. Mit der Bedrohung seiner Kontrahenten mach- te er deutlich, dass er wohl einen festgelegten Plan für die Zeit nach der Wahl hat, dessen Details er jedoch erst nach dem Wahltag bekanntgeben will. Einige Hinweise gibt es bereits auf dessen Inhalt. Doch wie könnte dieser tatsächlich aussehen?
Mit dem Orbán-Plan dürften Demokraten keine Freude haben. Es ist davon auszugehen, dass die vom Ministerpräsidenten im Jahr 2014 angekündigte Errichtung eines „illiberalen Staates“weitergehen wird. Der Abbau des Rechtsstaates und der noch erhaltenen demokratischen Strukturen wird sich fortsetzen, das antiliberale System vertieft und für längeren Zeitraum eingerichtet. Indirekt, dennoch überraschend ehrlich, hat Orbán dieses Thema bereits bei der Nationalfeiertagsrede angesprochen: „Bei der Wahl kann sich das Schicksal des Landes für Jahrzehnte entscheiden.“
Düstere Zeiten könnten vor allem für die Zivilgesellschaft kommen. „Wir schicken Onkel George nach Hause“, rief Orbán in An- spielung auf seinen Lieblingsfeind George Soros der jubelnden Menge zu. Ein Zeichen mehr, dass das seit gewisser Zeit geplante „Stop Soros“-Gesetzespaket, welches die „illegale Migration“fördernden NGOs unter Aufsicht des Innenministeriums stellen will, gleich nach der Wahl verabschiedet werden könnte. Regierungs- kritischen Medien steht ebenso eine unsichere Zukunft bevor. Vor allem die im Besitz vom ehemaligen Freund zum Feind gewordenen Oligarchen Lajos Simicska stehenden Zeitungen und TVSender sind Orbán ein Dorn im Auge. Diese enthüllen ohnehin täglich neue Korruptionsfälle und Skandale rund um die Regierungspartei.
Die Zukunft der politischen Gegner könnte ebenso erschwert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Fidesz das Wahlsystem erneuern und die Wahlkreise anpassen wird, um die Möglichkeit eines Regierungswechsels weiter zu minimieren. Die Debatte über die Einführung einer Wählerregistrierung – welche die Registrierungspflicht vorschreibt – könnte sich wieder entflammen, wenn auch diese im Jahr 2013 bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Damit könnte die Orbán-Regierung ihre Macht dauerhaft zementieren.
Obwohl Orbán den Nationalfeiertagsdiskurs an die eigene Wählerschaft gerichtet hat, sollten die ungarischen Bürger und zersplitterten Oppositionsparteien seine Drohung trotzdem todernst nehmen. Durch seine mahnenden Worte hat Ungarns Premier für die Zeit nach der Wahl einen Blankoscheck gefordert, womit er freie Hand für die „Rache“in den nächsten vier Jahren hätte. So sähe also sein Wahlprogramm aus.
Letzte Chance
„Viktor wird schon wissen, was er da macht“, meinten seine Anhänger auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlamentsgebäude. Kritiker sehen das freilich anders. Ungarn steht vor einer Schicksalswahl am 8. April. Die Wähler haben es in der Hand. Höchstwahrscheinlich ist das ihre letzte Chance, die Orbán-Regierung auf demokratischem Wege abzuwählen.