Kärnten ist Rot-Schwarz
Ganz gegen den Bundestrend holt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die ÖVP als Partner an seine Seite. Im Finale der Verhandlungen wurde noch heftig gefeilscht, einen Vizelandeshauptmannposten überließ man der Volkspartei aber dann doch nicht.
SPÖ und ÖVP haben sich auf eine Regierungskoalition in Kärnten geeinigt. Die ÖVP muss auf den Vizelandeshauptmann und das Kulturressort verzichten.
Klagenfurt – Die ÖVP-Verhandler hatten bis zur letzten Minute gezockt und einen hohen Preis für eine Koalition verlangt: Ein Vizelandeshauptmannposten lag im Forderungspaket, wie auch zusätzliche Ressortwünsche – von der Kultur bis zum Personal. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) stellte sich taub und der ÖVP eine Rute ins Fenster.
Mittwochnachmittag werde er eine Koalitionsansage machen. Entweder funktioniert’s mit der ÖVP, oder er werde umgehend mit der FPÖ und dem Team Kärnten Koalitionsgespräche aufnehmen. „Die ÖVP hat halt noch hoch gepokert, aber im Grunde war klar, dass sie in eine Koalition will“, sagte Kaiser am Rande der letzten Verhandlungsrunde im Gespräch mit dem STANDARD.
Und so war es denn auch: SPÖ und ÖVP präsentierten bereits früh am Nachmittag ihre Einigung und den Pakt für eine rot-schwarze Koalition für die nächsten fünf Jahre. Die ÖVP erhält zwei Regierungssitze, die SPÖ fünf. Der in den letzten Jahren von der Kärntner Kunstszene schwer kritisierte Kulturlandesrat Christian Benger, der auch ÖVP-Chef ist, muss das Ressort abgeben. Kaiser dürfte es nun zur „Chefsache“machen.
Die genaue Zusammensetzung der Ressorts steht noch nicht fest. Die ÖVP bekommt aber zu den Agenden Agrar und Wirtschaft noch Tourismus, Beteiligungen und Verkehr dazu. Mit ihrer Forderung nach einem Vizelandeshauptmann bissen die ÖVP-Verhandler aber auf Granit bei der Sozialdemokratie.
Frühe Entscheidung
Trotz der Pokerrunden zum Schluss war eigentlich schon nach den ersten Sondierungsgesprächen eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP absehbar. Als Benger bereits in der ersten Verhandlungsrunde seine ultimative Forderung aus dem Wahlkampf nach einer 140-Millionen-EuroEinsparung im Spitalsbereich zurückzog, war die Sache im Grunde gelaufen.
Der ÖVP-Chef wusste: Landeshauptmann Kaiser werde niemals einer Spitalsschließung zustimmen, also musste die Forderung vom Tisch, um mit der SPÖ, der Wahlsiegerin vom 4. März, eine Koalition für die nächsten fünf Jahre schmieden zu können. Da die Volkspartei mit ihren sechs Mandaten gerade mal ein Drittel der Stärke der SPÖ erreichte, war klar, dass sie die SPÖ nicht ganz überfordern konnte.
Trotz der Einigung wird es, wie Kaiser im Anschluss an die letzte einigende Verhandlungsrunde am Mittwoch ankündigte, auch einen „koalitionsfreien Raum“geben. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP seien Teil ihrer jeweiligen Bundesparteien – hier könnte es in Zukunft zu unterschiedlichen Auffassungen kommen.
Obwohl Bundesparteichef Sebastian Kurz in Wien in einer Koalition mit der FPÖ sitze, werde er ein „fröhliches Gespräch“über die Kärntner Einigung mit Kurz führen, sagte Christian Benger.
FPÖ ging leer aus
Leer ging jedenfalls die FPÖ aus. Die Kärntner Freiheitlichen hatten sich in den Sondierungsgesprächen noch Hoffnung gemacht, vielleicht doch – wie im Burgenland – mit der SPÖ eine Koalition aufbauen zu können.
Die freundliche Atmosphäre und „guten Gespräche“, wie es nach den rot-blauen Sondierungen hieß, ließen rasch mediale Spekulationen hochkommen, nun werden auch Kärnten die Blauen mitregieren. Das hatte Kaiser aber nie im Sinn. Zu groß waren die Verletzungen aus dem Wahlkampf, zu groß seine prinzipielle politische Abgrenzung zur FPÖ. Kaiser fühlte sich auch jenen aus Kunst und Kulturszene verpflichtet, die diesmal SPÖ gewählt hatten, um in Kärnten eine möglichen schwarzblaue Koalition zu verhindern.
Es gab allerdings auch kritische Stimmen, die auf einen Pakt mit den Blauen drängten. Der oberste Personalvertreter der Landesbediensteten, Gernot Nischelwitzer, etwa fand die Verhandlungen mit der ÖVP „zum Kotzen“, wie er per Facebook mitteilte. Im Gespräch mit dem STANDARD argumentierte Nischelwitzer, die FPÖ besitze mehr „Handschlagqualität“als die ÖVP. Er habe mit Vertretern der ÖVP „keine guten Erfahrungen bei Verhandlungen gemacht“.
Der Koalitionsvertrag, der über Ostern ausformuliert wird, soll am 7. April einem SPÖ-Parteitag vorgelegt werden. Am 12. April ist die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags und die Angelobung der Regierung anberaumt.