Rückschlag für Fahrdienstvermittler Uber in der Slowakei
Bratislava – Der US-FahrdienstVermittler Uber darf in der Slowakei keinen alternativen Taxidienst betreiben oder vermitteln, der aktuellen gesetzlichen Regelungen widerspricht. Das hat ein Gericht in Bratislava bereits Mitte Februar beschlossen, ist aber erst jetzt bekannt geworden.
Demnach muss Uber dieselben Bedingungen erfüllen, wie klassische Taxidienste, um Personen nach dem geltenden slowakischen Straßenverkehrsgesetz befördern zu können. Die Gerichtsentscheidung ist rechtskräftig, da Uber keine Berufung eingelegt hat. Dies bedeutet, das Unternehmen muss seine Tätigkeit völlig einstellen oder den für Taxidienste gültigen Bedingungen anpassen.
Der Fahrdienst-Vermittler behauptet, der Gerichtsbeschluss sei der Gesellschaft noch nicht zugestellt worden. Man wolle sich äußern, sobald dies geschehen ist. Sollte die Firma die Entscheidung des Gerichts missachten, würde sie volle Haftung für eventuelle Schäden übernehmen und auch strafrechtliche Schritte riskieren.
Vor Gericht hatte die Bürgerinitiative konzessionierter Taxifahrer der Slowakei (OZKT) geklagt. Es sei unakzeptabel, dass verschiedene Subjekte auf demselben Markt die gleichen Dienste anbieten und sich auf verschiedene Regeln und Ansprüche beziehen. „Das Gericht hat unsere Argumente in vollem Umfang angenommen und bestätigt, Uber vermittelt Taxidienste mittels Fahrern und Fahrzeugen, die gesetzlichen Anforderungen widersprechen. Damit verzerren sie das Unternehmerumfeld im Land,“kommentierte die OZKT das Urteil. (APA)