Die Fassade wird rissig
Mehr Geld und mehr Macht für die Polizei: Das hat die türkis-blaue Bundesregierung bald nach ihrer Angelobung versprochen und dieses Versprechen auch gehalten. Dass sich die FPÖ im Vergleich zu ihren Ankündigungen in Vorwahlzeiten einen massiven Umfaller geleistet hat, indem sie dem Überwachungspaket zustimmte – geschenkt. Der Wählergunst der Freiheitlichen dürfte es nicht schaden. Bekanntlich ist Datenschutz nicht gerade das größte Herzensanliegen der Österreicher – und noch weniger ist er primäres Wahlmotiv der FPÖ-Klientel.
Die ÖVP unter Sebastian Kurz wiederum nutzt das Investieren in die Sicherheitsarchitektur, um weiter an ihrem Image als Partei der Ordnung und Sicherheit zu bauen. Ob die türkis-blaue Politik tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt, wurde von Experten zwar ohnehin bezweifelt, aber in der öffentlichen Meinung dürfte die PR-Strategie aufgehen: Law and Order liegt schließlich im Trend. Überspitzt gesagt: Den neuen Sicherheitsarchitekten ist es nicht so wichtig, ob die Statik hält – solange nur die Fassade glänzt.
Nun aber scheint auch der Verputz erste Risse zu bekommen. Zwar erhält der Innenminister mehr Geld, Justizminister Josef Moser hingegen muss empfindliche Einschnitte hinnehmen. Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß was das bedeutet: Es wird mehr Polizisten geben, die mehr und mehr Anzeigen aufnehmen werden, doch es wird an Staatsanwälten fehlen, um die Anzeigenflut abzuarbeiten. Es wird mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben, diese werden auch genutzt werden, aber es wird an Richtern und richterlichem Kanzleipersonal fehlen, um diese zu prüfen. Und in Zukunft, wenn reihenweise Richter in Pension gehen und keine jungen Richter nachrücken, wird sich dieses Problem, glaubt man den Mahnern der Justizverwaltung, noch massiv verschärfen. Die Justiz wird zum Flaschenhals im Sicherheitsapparat.
Wenn Beamtenminister Heinz-Christian Strache dem Justizminister nun ausrichtet, dieser solle eben einfach klüger sparen, dann ist das nicht nur zynisch. Es sollte auch Grund zur Sorge sein. Derselbe Vizekanzler pflegt auf seiner Facebook-Seite nämlich Gerichtsurteile zu kritisieren. Die blauen Angriffe auf die Justiz sind also mehr als nur innerkoalitionäres Geplänkel, sie haben System. Unabhängige Richter, die Grundrechte absichern, sind allen Machthabern lästig. Besonders aber jenen, die sich das Aushöhlen dieser Grundrechte zum Programm gemacht haben.