FPÖ will Verbot des Kopftuchs ausweiten, ÖVP bremst
Verfassungsdienst: Neues Gesetz für Volksschulen muss auch für Kippa gelten
Wien – Während die FPÖ das muslimische Kopftuch nicht nur an Kindergärten und Volksschulen, sondern auch an Unis und Ämtern verbieten möchte, legt sich die ÖVP quer. Es bleibt somit dabei, dass das Verbot vorerst nur für Kinder bis zehn Jahre gelten soll.
Auch dieses Gesetz könnte von Höchstgerichten aufgehoben werden. Der Verfassungsdienst der Bundesregierung hat grundrechtliche Bedenken angemeldet. Zwar sei ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen an Volksschulen grundsätzlich rechtskonform, es müsste aber für alle Religionen gelten, sagen die Juristen. Betroffen wären also auch jüdische Buben, die eine Kippa tragen. Und das steht laut Bundesregierung nicht zur Debatte. Die Koalition hält dem entgegen, dass das Kopftuchverbot keine Diskriminierung einer Religion sei, sondern dem Schutz von Mädchen diene. Eine Argumentation, die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nicht überzeugt. Er glaubt, dass das Kopftuchverbot letztlich nicht halten werde.
Asylwerber sollen arbeiten
Beim Kopftuchverbot auf Parteilinie, tanzt ÖVP-Integrationssprecher Efgani Dönmez in einer anderen Frage aus der Reihe. Asylwerber sollten die uneingeschränkte Erlaubnis bekommen, während ihres Verfahrens zu arbeiten, sagt er im STANDARD- Interview: Es sei unklug, auf dieses Potenzial zu verzichten und Menschen zum Nichtstun auf Staatskosten zu verdonnern. Derzeit steht Asylwerbern neben gemeinnützigen Tätigkeiten nur begrenzte Saisonarbeit offen. Voraussetzung sei aber, sagt Dönmez, dass für einen Job kein geeigneter Arbeitsloser zu finden sei. (red)
STANDARD: Solange sich die ÖVP als christlich-soziale Partei „mit der FPÖ ins Bett legt“, brauche man sich über einen Rechtsruck nicht zu wundern, haben Sie einst als Grüner kritisiert. Jetzt stecken Sie selbst mit unter der Decke. Warum finden Sie es nun doch kuschelig dort?
Dönmez: Mich hat immer schon gestört, dass alle anderen Parteien das Integrationsthema den RechtsPolitikern überlassen haben. Mir selbst wurde bei den Grünen ja auch kein Gehör geschenkt, als ich vor krassen Fehlentwicklungen gewarnt habe. Mittlerweile hat aber Sebastian Kurz die Probleme aufgegriffen – und mir die Chance gegeben, mich für eine differenzierte Linie einzusetzen. Migranten sind weder pauschal zu verunglimpfen noch naiv als Opfer darzustellen.
Standard: Und diese Linie soll mit der FPÖ plötzlich möglich sein? Dönmez: Die FPÖ muss sich in der Regierung ändern, und sie hat sich bereits geändert. Das Integrationskapitel im Koalitionspakt trägt auch meine Handschrift.
STANDARD: Die Taten tragen blaue Handschrift. Die Koalition kürzt Fördergeld für Integration – das entspricht genau der FPÖ-Maxime „weniger Geld für Ausländer“. Dönmez: Das stimmt so nicht, denn die Situation hat sich geändert. 2015 gab es pro Tag um die 420 Asylanträge, jetzt sind es etwa 25. Es liegt auf der Hand, dass man da Geld umschichtet.
STANDARD: Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Flüchtlinge ist seit dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Da beklagt die Regierung, dass so viele in der Mindestsicherung landen, streicht dem Arbeitsmarktservice jedoch 105 Millionen für Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, die beim Jobeinstieg helfen. Wie ist das zu rechtfertigen? Dönmez: Auch das AMS kann effizienter werden. Reden Sie einmal mit Betroffenen: Leute zigmal in den gleichen Kurs zu schicken halte ich für sinnlos.
Standard: Bei Deutschkursen ist das wohl eher nicht das Problem. Dönmez: Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass gewisse Probleme mit Geld allein zu lösen sind. Nehmen Sie das Beispiel der Afghanen: Wie sollen Analphabeten ohne Schulbildung auf einem Arbeitsmarkt mit so hohem Anspruch funktionieren? Wir müssen uns deshalb von der Philosophie der Gastarbeiterzeit verabschieden und die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes steuern. Für die Industrie 4.0 brauchen wir Personen mit sehr guter Ausbildung.
STANDARD: Das löst aber nicht das Problem der Flüchtlinge, die nun einmal da sind. Soll man schlecht Qualifizierte als hoffnungslose Fälle abschreiben? Dönmez: Nein, denn jeder, der sich einbringen möchte, wird das können. Es gibt genügend Deutschund Wertekurse, eine Unzahl an Beratungsstellen. Mein Papa hätte sich seinerzeit, als er mit dem Koffer in der Hand gekommen ist, so ein Angebot gewünscht.
Standard: Trotz aller Probleme an Brennpunktschulen streicht die Regierung Geld für Schulsozialarbeiter, Psychologen und interkulturelle Teams. Ist das nicht kurzsichtig?
Dönmez: Ich bin selbst Sozialarbeiter, weiß um die Bedeutung dieser Arbeit und verspreche: Wenn es irgendwo Bedarf gibt, wird es Hilfe geben. Nur lässt sich nicht alles allein über die Schulen lösen. Fehlt in einem Stadtteil die soziale Durchmischung, ballen sich die Probleme auf jeden Fall – da werden noch so viele Begleitlehrer wenig ausrichten, da muss man die Wohnungspolitik ändern. Wir steuern auch gegen, indem wir das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr einführen werden. Doch auch hier gilt: Es gibt Gruppen, die lassen sich nicht mit Förderungen abholen – auch wenn Sie diese verzehnfachen.
Standard: Inwiefern?
Dönmez: Es gibt Zuwanderer, die verweigern unsere Form des Zusammenlebens, schotten sich in Parallelgesellschaften ab, vertreten reaktionäre Ideologien, die von islamistischen Organisationen aus dem Ausland hereingetragen werden. Es ist leider so: Manche Migranten nützen unsere Gutmütigkeit aus.
Standard: Ist das in Ihren Augen die Mehrheit? Dönmez: Nein. Die überwiegende Mehrheit der Muslime hat selbst die Nase gestrichen voll, sich von Reaktionären in Geiselhaft nehmen zu lassen. Umso klarer muss der Staat eine rote Linie ziehen, denn diese Leute verstehen nur eine Sprache: Sanktionen, indem Geld oder auch der Aufenthaltstitel gestrichen wird.
Standard: Wie wollen Sie jemanden loswerden, der ein gültiges Aufenthaltsrecht hat? Dönmez: Wer hat zum Beispiel in letzter Zeit schon überprüft, ob bei Flüchtlingen der Schutzstatus wirklich noch gegeben ist? Wir sollten mehr Flüchtlinge außer Landes bringen – das wäre ein Signal. Da müssen wir den Mut aufbringen, hart durchzugreifen.
Standard: Eine rote Linie will die Regierung mit dem Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen ziehen, das später ausgeweitet werden könnte. Doch tatsächlich gibt
es dort nur wenige Trägerinnen. Was soll ein Bann bringen? Dönmez: Auch die Burka war kein Massenphänomen. Verboten haben wir sie trotzdem.
Standard: Das muss deshalb noch nicht sinnvoll sein. Dönmez: Es geht um ein Signal: dass sich Mann und Frau bei uns von Angesicht zu Angesicht begegnen, gleichgestellt sind und es zu keinen Diskriminierungen kommt. Dass wir da in Komplexe verfallen, verstehe ich nicht. Wie schnell eine Gesellschaft kippen kann, erlebe ich als Türkischstämmiger am Beispiel des Heimatlandes meiner Eltern.
Standard: Beschneidet ein Staat damit nicht die Religionsfreiheit? Dönmez: Nein, denn dann müsste es für das Kopftuch in dem Alter eine theologische Grundlage geben. Die gibt es aber nicht.
Standard: Soll das Verbot auch für private Einrichtungen gelten? Dönmez: Ja, wir müssen die islamischen Kindergärten und Schulen erreichen, die in den Händen reaktionärer Verbände sind.
Standard: Als Grüner waren Sie dafür, dass Asylwerber, sobald ihr Verfahren läuft, uneingeschränkt arbeiten dürfen. Gilt das noch?
Dönmez: Ja. Erst soll aber geprüft werden, ob ein Job mit einem der derzeit gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden kann. Findet sich aus diesem Pool niemand, sollen Asylwerber zum Zug kommen dürfen. Es ist widersinnig, wenn der Staat vorhandene Potenziale nicht nutzt und Leute, die nichts mit ihrem Tag anzufangen wissen, stattdessen mit Steuergeld erhält. Aber ich sehe schon auch die Kehrseite: So etwas spricht sich herum, das wird eine Sogwirkung auf neue Asylwerber entfalten.
Standard: Noch eine Reminiszenz an grüne Tage: Sie haben das Rauchverbot einst als „absolut richtig“bezeichnet, nun aber mit Ihrer Stimme im Parlament wieder zu Fall gebracht. Wieso? Dönmez: Weil das eine Bedingung unseres Koalitionspartners war. In einer Regierung geht es nun einmal um Kompromisse.
Standard: Und das „freie Mandat“eines Abgeordneten zählt nicht? Dönmez: Die Koalition ist ein Team, das sich an Vereinbarungen hält. Würde jeder nach seiner eigenen Pfeife tanzen, wären wir ein Zirkushaufen.
EFGANI DÖNMEZ (41) war Bundesratsmandatar der Grünen, hat sich dort aber mit vielen überworfen. Nun ist er Integrationssprecher der ÖVP im Nationalrat.