Der Korruptionssumpf in der Puszta
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am Sonntag hatte der rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orbán fast nur ein Thema: die Migration und die ins Bombastische überzeichneten Gefahren, die Ungarn daraus erwachsen würden. Der Opposition dagegen fiel ein reales, scheinbar unbegrenzt variierbares Thema gleichsam in den Schoß: die massive Korruption, die seit Orbáns Machtantritt 2010 grassiert.
Regierungskritische Medien, von denen es nur noch wenige gibt, deckten in den Wochen vor der Parlamentswahl einige besonders saftige Fälle auf. Sie belasten das unmittelbare, teilweise das familiäre Umfeld Orbáns. Besonders tat sich dabei die Tageszeitung
Magyar Nemzet hervor. Sie gehört dem Oligarchen Lajos Simicska. Er kennt Orbán aus der gemeinsamen Mittelschulzeit, war mit ihm eng befreundet und finanzierte den Beginn seiner politischen Karriere. 2014 zerstritten sich die beiden. Seitdem trachtet Simicska danach, Orbán zu schaden. Mitte März veröffentlichte MagQ
yar Nemzet Dokumente zu einer fantastisch anmutenden Geschichte. Mária Sz., eine Hausfrau aus dem ärmlichen Dorf Csenger in Ostungarn, stellte vor einigen Jahren dem Orbán-Vertrauten Lajos Kósa eine Verfügungsvollmacht über 4,3 Milliarden Euro aus. Er möge sie nach eigenem Gutdünken für sie anlegen, steht in dem Dokument, das ein Budapester Top-Notariat beglaubigt hat. Bei dem Geld handelt es sich laut dem Papier um eine Erbschaft aus Deutschland. Diese könne aber Frau Sz. bis heute nicht antreten, weil nicht näher genannte „juristische Streitigkeiten“im Wege stünden. Ein weiteres, vom selben Notariat beglaubigtes Dokument hält fest, dass Sz. der Mutter von Kósa die Summe von 2,6 Millionen Euro als „Geschenk“überschreibt.
Kósa, bis 2014 Bürgermeister der ostungarischen Stadt Debre- cen und heute ressortfreier Minister für Städteentwicklung, versteckt sich seitdem vor den Medien. Seine Erklärungsversuche waren unbeholfen: Er sei einer „Betrügerin“aufgesessen, habe nie Geld von ihr gesehen. Tatsächlich hatte sich die Frau unter Berufung auf die „Erbschaft“bei diversen Unternehmern Gelder in Höhe von ein paar Hunderttausend Euro ausgeliehen. Summen aus einer „ersten Tranche“der angeblichen Erbschaft verhalfen der bis dahin in bescheidenen Verhältnissen lebenden Frau zu einem schönen neuen Haus. Etwaige Geschädigte meldeten sich aber nach bisherigem Wissensstand nicht bei der Polizei. Nur Kósa zeigte sie nach den Enthüllungen an, um seine Rolle als „Opfer einer Betrügerin“zu unterstreichen. Unter dem Druck der damit einsetzenden Polizeiermittlungen setzte sich Sz. laut ihrem Anwalt László Helmeczi in die Schweiz ab.
Oppositionspolitiker äußerten den Verdacht, dass die mysteriösen Notariatspapiere dazu gedient haben könnten, den Weg von Korruptionsgeldern, die durch die Hände des damaligen Debrecener Bürgermeisters und Fidesz-Spitzenfunktionärs gelaufen seien, zu verschleiern. Der „Erbin“Sz. könnte nun in einem größeren Spiel die Rolle des Bauernopfers zugedacht sein. Magyar Nemzet schob eine WoQ che später eine weitere Geschichte nach. Demnach soll das FBI einen ungarischen Geldkurier verhaftet haben, der sich nun in einem Zeugenschutzprogramm befinde. Der Mann soll Teil einer Operation gewesen sein, um drei bis vier Milliarden Euro in bar oder in Form von Diamanten aus Ungarn zu bringen und die Gelder auf arabische und fernöstliche Konten einzuzahlen. Mitglieder des Kuriernetzes sollen außerdem in Wien in konspirativen Wohnungen derartige Geldsendungen „zwischengeparkt“haben. Die Behauptung, dass dies Geld aus Regierungs-
korruption war, stützt die Zeitung allerdings lediglich auf „amerikanische Quellen“. Die Kuriere könnten auch für Internetbetrüger und andere Kriminelle gearbeitet haben. Jagdgesellschaft
Gut belegt ist hingegen die AffäQ re von Orbáns Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjén, einem großen Liebhaber der Jagd. Als Chef der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) ist Semjén ein Aushängeschild für katholische Wähler. Die KDNP geht bei Wahlen stets in einer Allianz mit Orbáns Fidesz ins Rennen. Bei einem eigenständigen Antreten würde sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wiederum Magyar
Nemzet enthüllte im März, dass Semjén seit Jahren regelmäßig in Schweden auf Rentierpirsch geht. Zwecks Diskretion mietet seine Jagdgesellschaft ein ganzes Hotel. Die erlegten Rentiere lässt man mit Hubschraubern abtransportieren.
Finanziert werden die Luxusjagden von dem Tourismus-Unternehmer József F. Die Großzügigkeit gegenüber Orbáns jagdtollem Vize dürfte sich für ihn bezahlt gemacht haben. In einem kleinen Schloss in Noszvaj bei Eger betreibt er das Wellnesshotel Tündérkert („Feengarten“). Den Schlossbau pachtet er vom Staat, der es davor mit EU-Förderungen in Höhe von 700.000 Euro renoviert hatte – unter der Annahme, dass daraus ein Heim für behinderte Kinder hätte werden sollen. Semjén bestritt die Finanzierung seiner Jagden durch József F. nicht. Freilich habe er nicht als Politiker, sondern als Obmann des ungarischen Jägerverbandes teilgenommen, versuchte er sich herauszureden.
Ein Bericht des EU-BetrugsbeQ kämpfungsamtes Olaf, den das unabhängige Portal 24.hu zugespielt bekam, belastet Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz schwer. Der Ehemann von Orbáns Tochter Ráhel war von 2009 bis 2014 eine Schlüsselperson in der Firma Elios, die drei Dutzend Stadtverwaltungen mit neuen Straßenbeleuchtungen versorgte. Die Projekte waren EU-finanziert und mussten ausgeschrieben werden. Wie Olaf aufdeckte, waren aber die Ausschreibungen manipuliert. Rentabilitätsrechnungen wurden nachträglich „korrigiert“, die Lebensdauern der Lampen falsch angesetzt. Die Kommunen bekamen für die Abwicklung der Ausschreibungen eine Beraterfirma beigestellt, die personell eng mit Elios verbunden war. Der OlafBericht spricht von „Betrug im Stil der organisierten Kriminalität“. Die Behörde empfiehlt der EU-Kommission, Fördergelder in Höhe von 43,7 Millionen Euro von der Budapester Regierung zurückzufordern.
Zahlreiche Vorgänge um Orbán selbst sind gleichfalls aufklärungsbedürftig.
Jahrelang pflegte der RegieQ rungschef ein amikales Verhältnis zu dem im Vorjahr verstorbenen saudisch-libanesischen Geschäftsmann Ghaith Pharaon. Das FBI hatte diesen 1991 wegen Banken- betrugs in den USA zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben. Vor seinem Tod erwarb Pharaon ein Haus in unmittelbarer Nachbarschaft zu Orbáns Anwesen in den Budaer Hügeln. Oppositionelle vermuten, dass der reiche Erfahrungsschatz des Arabers beim Weißwaschen von Schwarzgeldern nützlich gewesen sein könnte. Orbán bezeichnete ihn einmal respektvoll als „Professor Pharaon“. Auffallend sind jedenfalls die unter Orbán etablierten paternalistischen Verhältnisse, die die gesamte Gesellschaft durchdringen.
So gut wie niemand erhält eine Q Trafiklizenz, darf staatliches Land pachten, kommt bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zug, ohne dass es örtliche Fidesz-Granden abgesegnet hätten. 2014 rief Orbán in einer Rede den „illiberalen Staat“aus, in Abgrenzung zum europäischen liberalen demokratischen Rechtsstaat, mit Vorbildern wie Russland, China, Türkei. Die Staatsanwaltschaft, die der Orbán-Vertraute Péter Polt leitet, ermittelt nicht oder verschleppt die Ermittlungen, wenn es um Verdachtsfälle aus dem Kreis der Mächtigen geht. Und es gibt kaum mehr lokale Medien, die nicht von der Macht kontrolliert werden und lokale Machenschaften an die Öffentlichkeit zu bringen.
Im Schwarzbuch Korruption kommt der ungarische Ableger von Transparency International zum Schluss: Korruption gab es in Ungarn auch unter diversen linksliberalen Regierungen vor Orbán. Sie wies „Tendenzen zur Institutionalisierung“auf, wie es im
Schwarzbuch heißt. Doch nach 2010 nahm sie, infolge der gezielten Schwächung der rechtsstaatlichen Institutionen, eine „neue Qualität“an. Im Schwarzbuch steht: „Die Korruption (...) ist zum einen ein Produkt der seit 2010 gängigen Machtausübung, und sie ist zugleich auch das Charakteristikum ihrer Funktionsweise.“