Van der Bellen in China
Österreichische Firmen räumen in China groß ab. In Fragen der Menschenrechte und der Justiz hält die Staatsspitze den Ball bei ihrem Besuch eher flach. Ein heikles Manöver gelang offenbar bei der Seidenstraße.
Österreichs Wirtschaft erhofft sich vom Besuch Van der Bellens und Co Aufträge im Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Österreichs politische Spitzenrepräsentanten haben beim offiziellen Staatsbesuch in China viel erreicht. So stehen die Chancen gut, dass der Schönbrunner Zoo wieder ein Pandamännchen erhalten wird. Präsident Xi Jinping habe zugesichert, das Anliegen Wiens „sehr wohlwollend prüfen zu werden“, erklärte sein Pendant Alexander van der Bellen nach dem Treffen im Volkskongress.
Dort hatte der Bundespräsident eine hochrangige Delegation mit Kanzler Sebastian Kurz, vier Ministern und zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur angeführt, um neben Xi Ministerpräsident Li Keqiang und weitere Regierungsvertreter Chinas zu besuchen.
An Freundlichkeiten wurde dabei nichts ausgelassen. Ein siebenjähriges Salzburger Mädchen spielte auf jener Originalgeige, die Mozart in seiner Jugend benutzt hatte, chinesische Kinder jubelten, mit chinesischen und österreichischen Fähnchen ausgestattet, auf Kommando.
Zur feierlichen Stimmung beim Staatsbankett im Goldenen Saal der großen Halle des Volkes trugen auch neue Abkommen bei, die von diversen Ministern kurz davor unterzeichnet worden waren. Auch das kritische Thema Menschenrechte konnte die gute Atmosphäre nicht beeinträchtigen. Van der Bellen hielt sich in diesem Aspekt relativ bedeckt, Freiheitsrechte und Justiz seien „in einem kurzen Abschnitt“angesprochen worden. Teilnehmer der Delegation sagten, es sei auch zu einer Übergabe einer Liste mit Namen von Europäern gekommen, die in China inhaftiert sind. Peking möge die Fälle überprüfen.
In einem anderen kritischen Punkt gab es eine gütliche Einigung: Beim von China forcierten Ausbau der Seidenstraße zu einer moderneren Verkehrsroute wurde eine Absichtserklärung mit Österreich unterschrieben, die auch die Erweiterung der Bahnstrecke Belgrad–Budapest beinhaltet. Im Vorfeld hatte es Differenzen gegeben, weil Peking offenbar in das Memorandum einen Passus hineinrekla- mieren wollte, wonach Österreich die chinesischen Interessen unterstütze. In der Vergangenheit war es über diese Klausel schon zu Differenzen gekommen, weil sich EU-Länder in gewissen Fragen China verpflichtet hatten und aus der Unionslinie ausscherten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum hatte sich geweigert, die Formulierung zu übernehmen, und bekam das in Form mäßiger Aufträge zu spüren.
Milliardenaufträge
Kurz sagte, es komme in den Vorbereitungen von Erklärungen immer wieder zu Diskussionen, man habe sich vor der Unterschrift des Dokuments gut mit der EU abgestimmt. Offenbar wurde der kritische Passus gestrichen.
Parallel dazu schlossen zahlreiche Konzerne weitreichende Abkommen über Aufträge, Investitionen und Kooperationen ab. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro bewegen.
900 Betriebe sind in China angesiedelt, rund die Hälfte plant laut einer Umfrage der Wirtschaftskammer eine Ausweitung des Geschäfts, wie ihr Präsident Christoph Leitl erklärte. Im Vorjahr haben die österreichischen Unternehmen ihre China-Investitionen auf 94 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 verdoppelt. Das kleine Land rangierte zuletzt als viertgrößter Investor aus der EU im Reich der Mitte.
Die vereinbarten Kooperationen decken ein breites Spektrum ab. Der Anlagen- und Wasserkraft- konzern Andritz beispielsweise will künftig mit dem chinesischen Energieriesen Three Gourges (Drei Schluchten) bei ausländischen Projekten kooperieren. Magna intensiviert die Kooperation mit Beijing Automotive (BAIC) auf dem Gebiet der Elektroautos. Die 2005 an Siemens verkaufte Voest Alpine Industrieanlagenbau (VAI), die mittlerweile zu Primetals von Siemens und Mitsubishi Hitachi Metals Machinery gehört, wird ein Kaltwalzwerk errichten.
Der Wiener Neustädter Kleinflugzeugbauer Diamond Aircraft soll stark vom neuen Eigentümer Wan Feng profitieren, der auch den Standort in Österreich ausbauen will. Der Flughafen Wien hat mit der Hainan Airlines vereinbart, dass die Fluglinie zweimal die Woche von Shenzhen nach Wien fliegt. Das Salzburger Unternehmen Axess, das auf Chipkarten und Zutrittssysteme spezialisiert ist, kauft im Zusammenhang mit Aufträgen für die Olympischen Spiele die chinesische Firma Oudao. Die Firma Schaider lässt von Zoomlion Heavy Machinery eine Erntemaschine produzieren, die während des Schneidens aus den Halmen Pellets zum Heizen herstellt.