Brasilien vor der politischen Zerreißprobe

Der Haftantritt von Expräsident Lula da Silva bringt das Land in Aufruhr – Anhänger sehen ein Komplott

ANALYSE: Was für viele Anhänger von Brasiliens Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor einigen Tagen noch undenkbar schien, ist Realität geworden. Der 72-Jährige hat seine Haftstrafe angetreten. Für Brasilien ist das eine Zäsur. Das Land ist in Aufruhr. Überall kommt es zu Protesten. Denn erstmals geht mit Lula ein Expräsident in Brasilien ins Gefängnis. Lula selbst steht vor den Trümmern seines Lebenswerks. 2011 schied er mit 83 Prozent Zustimmung als populärster Präsident aller Zeiten aus dem Amt. Jetzt wartet eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat wegen Korruption auf den Übervater der brasilianischen Linken.

Lula wird vorgeworfen, als Gegenleistung für Aufträge von dem Bauunternehmen OAS eine Luxuswohnung im Küstenort Guarujá erhalten zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als „politischen Häftling“.

Für Brasiliens Linke ist Lula Opfer eines Komplotts der konservativen Medien und einer politisch vereinnahmten Justiz. Nur gegen Lula sei ermittelt worden, Bestechungsvorwürfe gegen Politiker der Regierungspartei PMDB würden nicht verfolgt, so der Vorwurf. Dabei geht es um Geldkoffer und abgehörte Telefonate, in die Staatspräsident Michel Temer persönlich verstrickt ist. Doch die Arbeiterpartei hat auf keinen Fall eine weiße Weste. Sie steckt ebenfalls tief im Korruptionssumpf.

Unter Juristen umstritten

Allerdings ist die Verurteilung von Lula für eine Wohnung, deren Besitz das Gericht nicht eindeutig nachweisen konnte, unter Juristen umstritten. Doch es laufen weitere Korruptionsermittlungen gegen Brasiliens Expräsident, die ein weitaus größeres Ausmaß haben. Zahlreiche Linkspolitiker und Vertraute des Expräsidenten waren in den milliardenschweren Bestechungsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt.

Mit einer flammenden Rede verabschiedete sich Lula von seinen Anhängern, die sich seit Tagen vor der Gewerkschaftszentrale in São Bernardo do Campo ver- sammelt hatten, dem Gründungsort von Brasiliens Arbeiterpartei. „Ich werde denen nicht verzeihen, die in Umlauf gebracht haben, dass ich ein Dieb bin“, rief Lula. Gemeint waren der als äußerst ehrgeizig geltende, aber auch umstrittene Richter Sérgio Moro und die Staatsanwaltschaft in Curitiba. Lula wirft Moro eine politisch motivierte Rechtsprechung vor. Denn sein Urteil stützt sich nur auf Telefonate und Zeugenaussagen. Schriftliche Dokumente liegen nicht vor.

Mit Lula wird der aktuell aussichtsreichste Kandidat aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl im Oktober genommen. Der Exgewerkschaftsführer liegt mit 36 Prozent weit vor seinen Kontrahenten. Offiziell hält die Arbeiterpartei an ihrem Kandidaten fest, auch wenn er in Haft ist. „Es gibt keinen Plan B“, betont die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann. Doch laut dem 2010 von Lula selbst unterzeichneten „Saubere Westen“-Gesetz dürfen in zweiter Instanz verurteilte Politiker nicht an Wahlen teilnehmen.

Die Frage ist auch, wie stark Lulas Stimme sein wird, wenn er hinter Gittern ist. Noch ist unklar, wie sich die Haft auf das Wahlszenario auswirken wird. Die Clique um den umstrittenen Übergangspräsidenten Temer konnte sich noch auf keinen Kandidaten einigen. Viele Spitzenleute und auch Temer selbst sind in Korruptionsverfahren verstrickt. Sie hoffen aber auf eine geringe Wahlbeteiligung von Lulas Anhängern. Damit könnten sie ihren Kandidaten zumindest in die Stichwahl bringen, so das Kalkül. Profitieren von dem politischen Vakuum wird aber der lange unterschätzte Exmilitär und rechtsextreme Abgeordnete Jair Bolsonaro. Aktuelle Umfragen ohne Lula sehen ihn mit rund 26 Prozent auf Platz eins.

Brasilien steht nicht nur politisch vor einer Zerreißprobe. Auch gesellschaftlich ist das Land tief gespalten. Gegner und Anhänger des Expräsidenten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Lulas Anhänger haben zu Massenprotesten und einem „roten April“aufgerufen. Mit Straßensperren und Massendemos kündigten sie ihren Widerstand an. „Das ist nur der Beginn“, sagt Gewerkschaftspräsident Vagner Freitas.