Türkis-blaue Scheindebatte
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat den Oppositionsparteien einen Elfmeter aufgelegt. Sie kommuniziert, dass man die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) wohl auflösen müsse, weil diese die vorgegebenen Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht erreichen werde, kann aber abgesehen vom PR-Schlagwort „Reformen“keinen einzigen Grund nennen, welche Vorteile eine Zerschlagung hätte. Mangels konkreter Vorschläge der Ministerin warnen Gewerkschaft, SPÖ und Ärzte schon vor der Schließung von Unfallkrankenhäusern.
Daran sei natürlich nicht gedacht, versichert die Regierung nun nach der ersten Aufregung. In den AUVA-Spitälern werde schließlich gute Arbeit geleistet, und man brauche deren Leistungen für die verunfallten Versicherten. Das wirft aber nur noch mehr die Frage auf: Wozu dann das Gerede von der Auflösung der AUVA? FPÖ-Chef HeinzChristian Strache verweist darauf, dass sich die Unfallversicherung auf ihr Kerngeschäft, also die Versorgung nach berufsbedingten Unfällen, konzentrieren soll. Um die Opfer von Freizeitunfällen könnten sich auch die anderen Sozialversicherungsträger kümmern. Diesen Vorschlag kann man diskutieren. Eingespart wird dadurch aber kein einziger Euro. Es ändert sich nur die zahlende Stelle.
Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass von den wahren Gründen für die Reformüberlegungen abgelenkt werden soll. Der erste ist: Wird der Unfallversicherungsbeitrag, wie von Türkis-Blau geplant, von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt, ersparen sich die Unternehmen 500 Millionen. Streicht man keine Leistungen, und das ist ja angeblich das Ziel, müssen diese Kosten von den Ländern oder den Krankenkassen getragen werden. Es handelt sich also um eine Umverteilungsaktion: Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Allgemeinheit.
Worüber man ebenfalls nicht gern in der Öffentlichkeit diskutiert: Es geht nicht in erster Linie um die Patienten, sondern um Machtpolitik. Dank Föderalismus und Selbstverwaltungsprinzip ist die Ministerin so ziemlich die schwächste Akteurin im Gesundheitssystem. Auch darüber kann man diskutieren. Die Regierung sollte die Karten aber offen auf den Tisch legen. Was es nicht braucht, sind Scheindebatten über Einsparungen „im System“. Bei gesamten Verwaltungskosten von 90 Millionen Euro kann die AUVA schwerlich 500 Millionen einsparen. So weit sollte der mathematische Grundkonsens reichen.