Gerichte hoffen auf Happy End in letzter Sekunde

Justiz- Geldnot: Richterprotest am Mittwoch, Treffen mit Regierung am Donnerstag

Wien – Für den Protest muss sogar der Mordprozess ruhen: Ein Strafverfahren am Landesgericht Klagenfurt Mittwochfrüh wird unterbrochen, weil im Verhandlungssaal eine „Informationsveranstaltung“der Richter stattfindet. Es ist laut Richtersprecherin Sabine Matejka nichts weniger als „die Öffentlichkeit“, die hier informiert werden soll – und zwar über die drohende Geldnot der Justiz und ihre Folgen.

Die seien in Klagenfurt nämlich besonders stark spürbar. Am Landesgericht, das mit der Fülle an Hypo-Prozessen beschäftigt war und auch noch ist, sollen im aktuellen Jahr fast zehn Prozent der Richter eingespart werden. Vier der 45 Richter gehen bis Jahresende in Pension, die Stellen werden nicht nachbesetzt. Zugleich nimmt das Arbeitsaufkommen zu: Alle bestehenden Sachwalterschaften müssen von Richtern neu geprüft werden. Es geht in ganz Österreich um über 60.000 Fälle, die binnen eines Jahres durchforstet werden müssen. Diese Prüfungen müssen zusätzlich zur täglichen Gerichtsarbeit erledigt werden – es wären also mehr Stellen notwendig, nicht weniger, heißt es in der Richterschaft.

Proteste möglich

Zugleich wird bei den Kanzleikräften der Richter gespart. Beide Kürzungen, jene bei den Juristen und jene bei den Bürokräften, sollen zurückgenommen werden, fordert die Richtervereinigung. Passiert das nicht, seien massive Proteste die Folge.

Nun hoffen Regierung und Justiz auf einen Kompromiss in letzter Sekunde. Am Donnerstag treffen die Standesvertreter noch einmal mit Regierungsvertretern zusammen. Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ), der für den Stellenplan im öffentlichen Dienst zuständig ist, und Justizmi- nister Josef Moser, der das knappe Justizbudget aufzuteilen hat, hätten den Richtern ihre Teilnahme zugesagt, so Matejka, die sich „sehr gespannt“zeigt.

Ein Knackpunkt liegt beim Personalpuffer, den sich die Gerichte halten, um Ausfälle durch Mutterschutz und Freistellungen schnell abdecken zu können. Solche Ausfälle kommen öfter vor als früher, weil der Frauenanteil an Richtern gestiegen ist. Angesichts des knappen Justizbudgets soll dieser Puffer von rund 40 Stellen nun wegfallen.

Sparen würde man sich dadurch aber nicht viel, meinen die Richter. Die Stellen seien nämlich mit Richteramtsanwärtern besetzt worden. Diese standen schon bisher auf der Payroll. Fallen die Stellen weg, gibt es für die Nachwuchsjuristen keinen Platz – einige von ihnen könnten in die Privatwirtschaft gehen. Sie würden dann der Justiz womöglich abhandenkommen.