PRESSESTIMMEN

Aus Kommentaren internationaler Tageszeitungen zur Ungarn-Wahl:

Zeitung: Le Monde

(Paris) Viktor Orbán setzte alles daran, die Immigration an den Pranger zu stellen, die er für Unsicherheit verantwortlich macht. Er griff Verschwörungstheorien auf, die bisher nur die extreme Rechte vertreten hatte, und behauptete, dass Brüssel und die Uno die Bevölkerung Mitteleuropas mit Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten und aus Afrika „ersetzen“wolle. Der Herrscher von Budapest kann künftig ruhig schlafen: Er wird weitere vier Jahre das mitteleuropäische Land regieren (...), das er „retten“und „verteidigen“will.

„La Repubblica“(Rom)

(Rom) Orbán erobert sein drittes Mandat und kann jetzt seine scharfe Politik des Widerstands gegen die Migration und gegen die EU weiterführen, von der Ungarn jedenfalls beträchtliche Finanzierungen erhält. Der Erfolg des ungarischen Leaders ist für die nationalistischen Parteien in ganz Europa wichtig.

„Süddeutsche Zeitung“

(München) Die EU muss sich nach Orbáns Wahlsieg auf weiteres Ungemach aus Ungarn einstellen. Wegen bedenklicher Gesetzesvorhaben in der von Orbán deklarierten „illiberalen Demokratie“sind bereits zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anhängig. In der Flüchtlingspolitik deutet alles auf eine Fortsetzung, wenn nicht gar Verschärfung des harten Kurses hin.

„Handelsblatt“

(Düsseldorf) Insbesondere Frankreich und Deutschland werden sich bei ihren Plänen einer tiefgreifenden Reform der EU jetzt auf scharfen Gegenwind aus Budapest einstellen müssen. Orbán pflegt im Rahmen der Visegrád-Gruppe enge Beziehungen zu den europakritischen Regierungen in Polen, der Slowakei und Tschechien. Zum konservativ-rechtspopulistischen Bündnis in Österreich unterhält der Fidesz-Chef ebenfalls exzellente Verbindungen.

„Die Welt“

(Berlin) Nach dieser Wahl wird Ungarn endgültig im politischen Koma versinken, denn schon vorher wagte es kaum jemand mehr, sich öffentlich gegen Orbán zu stellen. Ein demokratischer Machtwechsel ist nun noch unwahrscheinlicher geworden.

„Hospodarske noviny“

(Prag) Der Sieg von Fidesz ist eine schlechte Nachricht für die EU, die nicht imstande ist, sich mit dem Aufstieg des Populismus seit seinem Sieg beim Referendum in Großbritannien auseinanderzusetzen. In Frankreich hat zwar Emmanuel Macron die Populisten besiegt, aber in Deutschland sind jetzt die Rechtspopulisten mit der Alternative für Deutschland die stärkste Oppositionskraft, in Österreich sind sie Koalitionspartner, und in Italien verhandeln sie über die Regierungsbildung.