Etwas weniger vertrottelt

Die Analyse des damaligen niederösterreichischen Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka wurde berühmt. Er bezeichnete den ersten Gesetzesentwurf für eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) 2015 wörtlich als „vertrottelt“. Der Bund wollte steuernd in die Wohnbauaktivitäten der Länder eingreifen und schuf ein superkompliziertes Konstrukt mit eigenen Förderrichtlinien, interministeriell besetzten Beiräten und Fünfjahresplänen, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass tatsächlich mehr gebaut wird.

Ziel wäre es in der Theorie gewesen, die daniederliegende Wirtschaft mit raschen Bauimpulsen anzukurbeln. In der Praxis vergingen aber zweieinhalb Jahre, bevor alle Genehmigungen für die WBIB vorhanden waren. Das lag auch daran, dass Finanz- und Wirtschaftsministerium – beide von der ÖVP besetzt – nicht an einem Strang zogen. Angesichts der bereits bestehenden Wohnbaubanken konnte das Finanzressort „Sinn und Zweck“der WBIB nicht erkennen.

Das Projekt war also von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es war jetzt nur konsequent von der türkis-blauen Regierung, die Bundeshaftung zurückzuziehen. Jetzt werden einige Länder einspringen und die WBIB bei ihren Landes-Hypos andocken. Auf die Baupreise sollte sich das kaum auswirken. Es ist aber der ehrlichere Weg. Die Länder wollen sich beim Wohnbau nichts dreinreden lassen, daher sollten sie auch die Haftung dafür übernehmen. Wird zu wenig gebaut, ist klar, wer die alleinige Verantwortung trägt.