In China werden Rivalen zu Freunden

Präsident Xi Jinping sagt eine Zollsenkung und mehr Schutz von geistigem Eigentum zu

Boao – Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat im drohenden Handelskrieg mit den USA deutliche Konzessionen gemacht. Er stellte am Dienstag beim Boao-Forum auf der Insel Hainan mehrere Maßnahmen vor, mit denen er Druck aus dem Konflikt nehmen will. Im Zentrum stehen eine weitere Marktöffnung Chinas bei Investitionen und Handel, ein erhöhter Schutz von Patenten, mehr Transparenz und regelkonforme Ausschreibungen. Peking ist mit drohenden Handelszöllen auf Waren- ausfuhren im Volumen von 150 Milliarden Dollar konfrontiert, die US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. Die USA und andere Handelspartner beklagen das Absaugen von Technologien und die Bevorzugung nationaler Industrien durch China auf dem Weg von Zöllen und Investitionshürden.

Konkret kündigte Xi beim BoaoForum, das in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz auch als asiatisches Davos bezeichnet wird, niedrigere Zölle auf Autos und andere Waren noch in diesem Jahr an. Zudem soll die Verpflichtung für ausländische Anbieter in sensiblen Industrien, Unternehmungen in Gemeinschaft mit einem chinesischen Partner zu gründen, in mehreren Bereichen fallen oder reduziert werden. Derzeit sind davon unter anderem Auto- und Flugzeughersteller betroffen. Xi verzichtete in seiner Eröffnungsrede in Boao auf jegliche Angriffe auf Trump, was ebenfalls als Zeichen einer angestrebten Entspannung gewertet wird. Allerdings betonte er mehrmals das Streben nach Multilateralismus und Dialog.

Ausländische Wirtschaftsverbände begrüßten die Äußerungen Xis, wiesen aber auch darauf hin, dass seine Rede wenig Konkretes enthalten habe. Die US-Autoindustrie würde sich über eine Umsetzung der Versprechen freuen, sagte Jacob Parker vom US-China Business Council. Bislang sei der Optimismus der US-Wirtschaft aber immer wieder gebremst worden. Jonas Short vom Finanzhaus Everbright Sun Hung Kai warnte davor, zu große Erwartungen an Xis Rede zu knüpfen: „China öffnet jene Sektoren der Wirtschaft, in denen es einen Vorteil hat.“Er verwies auf die von einheimischen Instituten beherrschte Bankenbranche.

Im Anschluss an Xi war Alexander Van der Bellen der zweite Redner und warnte vor einem Handelskrieg: „Das ist das Letzte, was wir benötigen.“Überdies sprach er sich für globale Umweltschutzinvestitionen und mehr soziale Inklusion aus. (as)