„Wir sind zu allem entschlossen“

Gewerkschaft und Ärztekammer machen mit erster Betriebsversammlung mobil gegen AUVA-Auflösung

Wien – Mit drastischen Worten wurde nicht gespart. Die Regierung setze „in letzter Konsequenz das Leben von Menschen aufs Spiel“, warnte Manfred Rabensteiner. Er ist Betriebsrat im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus, wo am Dienstag die erste von Gewerkschaft und Ärztekammer organisierte Betriebsversammlung gegen Pläne zur Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) stattfand.

An die 300 Mitarbeiter fanden sich vor dem Gebäude in WienBrigittenau ein, um ihren Unmut über die Überlegungen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kundzutun. Dass es, wie die Ministerin am Dienstag neuerlich versicherte, nicht um die Schließung von Spitälern gehe („Die Standorte werden alle garantiert“), sondern nur um die Sozialversicherungsstruktur, beruhigt in der AUVA niemanden.

Betriebsrat Rabensteiner hätte es überhaupt am liebsten, wenn die blaue Ministerin bald Geschichte wäre. „Frau Minister! Nehmen Sie die Forderung zurück, die AUVA zu schließen! Und im Anschluss Ihren Hut!“

Noch pointierter formulierte es sein Kollege Heinz Brenner: „Wenn jemand so etwas vorhat, dann sollte er auf sein Türschild schreiben: ‚Ministerin für Krankheit und Asoziales‘.“

Die designierte Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Barbara Teiber, ließ Türkis-Blau wissen: „Wir werden gemeinsam weiterkämpfen für den Erhalt der AUVA.“Noch klarer war die Botschaft von Arbeiter-Betriebsrat Peter Redl: „Wir sind zu allem entschlossen.“In den kommenden Tagen sind weitere Betriebsversammlungen angesetzt. Am Mittwoch in Linz, am Donnerstag wieder in Wien, am Freitag in Salzburg.

Auch die SPÖ wettert gegen eine Auflösung der AUVA. Senke man den Unfallversicherungsbetrag, wie angekündigt, von 1,3 auf 0,8 Prozent, bedeute das eine Entlastung der Unternehmen um 500 Millionen Euro, sagte Parteichef Christian Kern. „Das ist eine klassische schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben.“

Aber auch auf ÖVP-Seite gibt es Kritiker. Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangerl, der dem VP-Arbeitnehmerbund angehört, erklärte: „Sollten die AUVA aufgelöst und die neun Gebietskrankenkassen zentralisiert werden, ist die Schmerzgrenze überschritten.“Er spricht von einer „Kriegserklärung an alle Leistungsträger“.

Für eine „echte“Reform plädiert Neos-Chef Matthias Strolz. Die Pinken fordern die Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder sowie eine Arbeitsunfallversicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen. (red)

An die 300 Mitarbeiter versammelten sich am Dienstag vor dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien-Brigittenau. Ohne Allgemeine Unfallversicherung geht es aus ihrer Sicht nicht.