Mehr Radpolizisten, mehr Alko-Tests bei Radlern
In Wien gibt es mit Saisonstart wieder mehr Alko-Tests bei Radfahrern. Auf den Anstieg des Radverkehrs wurde mit der Aufstockung von Radpolizisten auf mehr als 100 reagiert.
Der subjektive Eindruck von betroffenen Radfahrern, die sich beim STANDARD gemeldet haben, täuscht nicht: Derzeit kommt es in Wien wieder zu vermehrten Alkoholkontrollen von Radlern. Die Polizei bestätigt zwar, dass die Kontrollen insgesamt steigen. Das sei aber auch auf den Start der Radsaison zurückzuführen – und darauf, dass abgesehen davon „immer mehr Leute Rad fahren“. Dass es aktuell spezielle Schwerpunktkontrollen und Alko-Tests für Radfahrer gibt, wird vonseiten der Exekutive aber verneint. Ein Überblick über die Gesetzeslage und Hintergründe zum Thema „Alkohol und Radfahren“.
Frage: Mit wie vielen Krügerln Bier oder Achterln Wein intus darf ich mein Rad noch lenken? Antwort: Die tatsächliche Alkoholkonzentration im Blut wird von vielen verschiedenen Faktoren wie Körpergröße, Gewicht, Geschlecht, Alter, Zeit etc. beeinflusst. Wie bei Autolenkern gilt die Straßenverkehrsordnung: „Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen“, heißt es in Paragraf 5. Während für Autolenker eine Höchstgrenze von weniger als 0,5 Promille Alkoholgehalt gilt, sind es bei Radfahrern 0,8 Promille.
Frage: Was passiert, wenn die Höchstgrenze von 0,8 Promille erreicht oder überschritten wird? Antwort: Ab diesem Grenzwert wird zwischen Autofahrern und Radlern kein Unterschied mehr gemacht. Die Strafe beträgt mindestens 800 Euro und kann – je nach Alkoholisierungsgrad – auf 5900 Euro erhöht werden. Ab 1,2 Promille wird eine Mindeststrafe von 1200 Euro fällig, ab 1,6 Promille beträgt diese 1600 Euro. Wird der Alkoholtest vom Radfahrer verweigert, beträgt der Straf- rahmen ebenfalls zwischen 1600 und 5900 Euro. Wird von Beamten festgestellt, dass der Radfahrer in einem durch Drogen beeinträchtigten Zustand gefahren ist, werden 800 bis 3700 Euro fällig.
Frage: Welche Folgen blühen alkoholisierten Radfahrern noch? Antwort: Von Polizisten werden bei Überschreiten von 0,8 Promille keine Organstrafverfügungen ausgestellt, sondern nur noch Anzeigen gemacht. Das Verkehrsamt entscheidet dann, sofern beim Radfahrer „mangelnde Verkehrs- zuverlässigkeit“festgestellt wird, ob auch ein Entzugsverfahren des Autoführerscheins eingeleitet wird. Diese Entscheidung kann etwa bei mehrmaligen Alkoholverstößen oder anderen Auffälligkeiten im Straßenverkehr getroffen werden. Theoretisch kann der Schein schon ab 0,8 Promille für einen Monat gezupft werden.
Frage: Gibt es eine Zunahme von Alko-Radlern in Wien? Antwort: Erwischte alkoholisierte Radfahrer werden vonseiten der Wiener Polizei nicht extra ausge- wiesen. Gemäß den Tagesreports, die die Polizei auswertet, konnten aber „keine Auffälligkeiten“entdeckt werden, sagte PolizeiPressesprecher Patrick Maierhofer dem STANDARD. Er spricht explizit von „wenigen Fällen“von alkoholisierten Radfahrern, die bei Kontrollen aufgefallen seien. Bei einem Planquadrat im November 2017 im Burgenland wurde bei 844 durchgeführten Alko-Tests aber just bei einem Radfahrer im Bezirk Neusiedl am See mit 2,04 Promille der höchste Alkoholisierungsgrad festgestellt. Frage: Welche Rolle spielt Alkohol bei Unfällen, in die Radfahrer involviert sind? Antwort: Laut Daten der Statistik Austria und einer Auswertung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wurden zwischen 2012 und 2015 im Durchschnitt 6315 „Zusammenstöße mit Personenschaden“und Fahrradbeteiligung pro Jahr in Österreich polizeilich aufgenommen. Eine Spezialauswertung zeigt: Bei 4,3 Prozent der Unfälle wurde eine „Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen und Medikamente“als Unfallursache vermutet, wie Roland Romano, Sprecher der Radlobby, ausführt. Zum Vergleich: Ablenkung und Vorrang-/Rotlichtverletzung machen gemeinsam etwa 70 bis 80 Prozent der Unfallursachen aus.
Frage: Die Polizei in Wien setzt auch auf eine mobile Einsatztruppe auf Fahrrädern. Wie sieht es bei den Fahrradpolizisten aus? Antwort: Mit dem uniformierten Fahrraddienst der Polizei wurde auch auf den Anstieg des Radverkehrs reagiert. Diese Gruppe wurde zuletzt aufgestockt: Aktuell gibt es in Wien 101 Fahrradpolizisten – um 40 mehr als im Juni 2017. Diese Gruppe hat 51 Diensträder zur Verfügung. Die Fahrradpolizisten sind nicht nur für Radler zuständig, sie beamtshandeln Gesetzesverstöße aller Art.
Frage: Wie sehen die Promillegrenzen für Radfahrer im Ausland aus? Antwort: In Tschechien und auf außerstädtischen Straßen in der Slowakei gilt 0,0, in Polen ist die Grenze 0,2. In Deutschland sind am anderen Ende der Skala hingegen bis zu 1,59 Promille erlaubt: In Bayern haben Brauereien 2016 sogar eigene Karten für BrauereiRadtouren herausgegeben. Wer über die Grenze nach Salzburg radelt, muss dann freilich auf die 0,8-Promille-Grenze achten.