Wie US- Sanktionen gegen Moskau auch Wien treffen
Die neuen Sanktionen Washingtons gegen russische Oligarchen entfalten ihre Wirkung weltweit – und treffen auch Unternehmen in Österreich. Die russische Wirtschaft gerät bereits unter Druck.
Wien – Unter vielen Politikern und Unternehmern gilt sie als die am meisten gefürchtete Behörde auf der Welt, die sogar ganze Staaten und politische Systeme ins Wanken bringen kann. Die Rede ist vom Office of Foreign Assets Controll (OFAC), einer dem US-Finanzministerium in Washington, D.C., unterstellte Dienststelle.
Die OFAC, deren Büros nur einen Sprung vom Weißen Haus entfernt liegen, ist das zentrale Organ, mit dem die USA Wirtschaftssanktionen gegen ausländische Staatschefs, Politiker, Unternehmen und Privatpersonen konzipieren und umsetzen. Die politische Stoßrichtung kommt vom Präsidenten oder vom Kongress: Sie entscheiden, ob es gegen den Iran, Kuba oder Russland geht. Die Umsetzung der Sanktionen obliegt aber den Juristen und Finanzexperten der OFAC. Sie legen fest, welche Konzerne und Einzelpersonen auf die Sanktionsliste kommen.
Die Macht der Behörde, deren Ursprung auf den Zweiten Weltkrieg zurückgeht, bekommen dieser Tage wieder einmal Anleger und Unternehmer weltweit zu spüren – auch in Österreich.
Vergangenen Freitag hat die OFAC sieben russische Oligarchen, zwölf von diesen kontrollierte Unternehmen, und mehrere russische Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt. Die genannten Personen sollen von Aktivitäten des Kremls zur Destabilisierung anderer Länder profitiert haben. Laut Amerikanern gehört die Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu diesen Aktivitäten.
Auf der Sanktionsliste befinden sich der Magnat und Multimilliardär Oleg Deripaska und der Gaz- prom-Vorstandschef Alexei Miller. Zu den prominenten Unternehmen auf der Liste gehört Rusal, einer der größten Aluminiumproduzenten der Welt.
Als Folge der Maßnahmen erlebt der Rubel einen Kursrutsch: Die russische Währung fiel am Dienstag auf den tiefsten Stand gegen über dem US-Dollar seit Dezember 2016. Investoren verkaufen aus Angst vor einem Konjunktureinbruch in Russland Wertpapiere in Lokalwährung.
Die Moskauer Börse verzeichnet ein Kurssturz. Der Aktienwert von Rusal brach zu Wochenbeginn um mehr als 40 Prozent ein. Als Folge der Turbulenzen zog selbst der Preis für Aluminium auf den Weltmärkten an.
Und in Wien gerieten die Aktien der Raiffeisen Bank International (RBI) unter Druck: Am Montag verloren RBI-Papiere zwölf Prozent an Wert. Am Dienstag setzte nur eine leichte Erholung ein. Zuvor gaben auch Aktien des Baukonzerns Strabag deutlich nach.
Dass die US-Sanktionen die direkt betroffenen russischen Unternehmen unter Druck setzten, ist klar. Aber warum bekommen die Maßnahmen Finanzinstitute wie die Raiffeisen oder die Strabag zu spüren? Im Fall der Raiffeisen liegt es zunächst daran, dass das Unternehmen einen großen Teil seiner Profite in Russland erwirtschaftet. 1,116 Milliarden Euro Gewinn hat die RBI zuletzt gemacht, 40 Prozent davon erwirtschaftete die Bank in Russland. Auch die Strabag ist in Russland aktiv. Ein Wirtschaftseinbruch als Folge der Sanktionen würde also beide Unternehmen treffen.
Lange Verbotsliste
Ein weiterer Grund für die Unruhe ist, dass die US-Strafmaßnahmen extrem breit gefasst sind. Wenn ein Unternehmen oder ein Geschäftsmann auf der schwarzen Liste des OFAC landet, bedeutet das zunächst, dass die Betroffenen auf ihre Vermögenswerte wie Bankkonten in den USA nicht mehr zugreifen können. Auch Geschäfte und Transaktionen mit den betroffenen Firmen und Geschäftsleuten sind untersagt.
Diese Vorschriften gelten aber nicht nur für US-Unternehmen. Laut Gesetz sind zwar nur Geschäfte betroffen, die innerhalb der USA stattfinden. Doch Transaktionen in Dollar werden international über elektronische Abwicklungssysteme in den Vereinigten Staaten durchgeführt. Ein Beispiel: Wenn eine österreichische Bank im Auftrag einer russischen Firma eine Dollar-Zahlung an eine Bank in China durchführt, muss die Transaktion über eine Clearingstelle in den USA laufen. Laut US-Recht findet das Geschäft in den USA statt. Wenn die russische Firma also unter Sanktionen steht, darf die österreichische Bank das Geld nicht weiterleiten – ansonsten drohen ihr Millionenstrafen.
Zudem gilt speziell im Falle der Russland-Sanktionen, dass ausländische Firmen mit sanktionier- ten Unternehmen keine „signifikanten“Geschäftsverbindungen unterhalten dürfen. Im Ergebnis dehnen die Vereinigten Staaten ihre Strafmaßnahmen global aus.
Die Experten der New Yorker Anwaltskanzlei Hughes Hubbard schreiben in einer Einschätzung, dass es nun zum Beispiel unsicher ist, ob europäische Unternehmen, an sanktionierte Personen Dividenden auszahlen dürfen.
Das könnte für die Strabag relevant werden. Oleg Deripaska ist an der Strabag mit 25,9 Prozent beteiligt. Die Strabag wollte sich auf STANDARD- Anfrage dazu nicht äußern. Die Regeln bedeuten aber auch, dass die Raiffeisen Bank International darauf achten muss, für welche russischen Großkunden sie Transaktionen abwickelt. Die RBI versuchte am Dienstag zu beruhigen: Die Geschäfte der Bank mit sanktionierten Personen und Unternehmen würden 140 Millionen Euro und damit gerade einmal 0,1 Prozent der Bilanzsumme ausmachen, sagte eine Sprecherin.