Deutsche Koalition rauft sich zusammen

Merkel schwört Kabinett auf Harmonie ein und will mit Dieselnachrüstung warten

Der Anfang ist nicht leicht. Ob er den „Geist von Meseberg“verspürt habe, wurde der damalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) 2014 gefragt, als die damalige große Koalition zum Zwecke des Teambuildings im Schloss Meseberg in Klausur ging. Gabriels Antwort: „Himbeergeist.“

Vier Jahre später bekommt Kanzlerin Angela Merkel ebendort, in einem Barockschloss nördlich von Berlin, die gleiche Frage gestellt. Von Himbeergeist könne sie nichts berichten, sagt sie, aber: „später von Rotwein“. Und „dass der Geist insgesamt gut war, sehr kooperativ“.

Nach den langen Koalitionsverhandlungen und dem holprigen Start der neuen Regierung sollte diese erste Klausur eine vertrauensbildende Maßnahme sein – ärgerte sich doch die SPD arg über das konservative und äußerst mitteilungsfreudige Duo „Spahnho- fer“, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin genannt werden.

Aus Merkels Sicht hat die Klausur ihren Zweck erfüllt. „Es gibt einen gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit. Jeder möchte erfolgreiche Ergebnisse“, verkündete sie nach dem Treffen. Alle seien „willig und freudig“.

„Teambuilding gelungen“

Allerdings, so Merkel, liege es „in der Natur der Sache, dass bestimmte Diskussionen öffentlich durchgeführt werden“. Im Kabinett säßen schließlich „unterschiedliche Persönlichkeiten unterschiedlicher Parteien“. Ihr neuer Vize Olaf Scholz (SPD), der im Kabinett Finanzminister ist, formulierte es in der ihm eigenen knappen Art: „Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt.“

An konkreten Beschlüssen gab es nicht viel zu vermelden – man verständigte sich aber auf die Ver- längerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Somalia bis zum Jahr 2019, wobei in Mali auch mehr Soldaten als bisher zum Einsatz kommen können.

Im Gepäck hatte das Kabinett allerdings ein Thema, das schon die alte Regierung mit sich schleppte: die mögliche technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Merkel wollte sich noch nicht festlegen, zeigte sich aber eher skeptisch: „Nutzen und Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv.“Die Regierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zum Thema aus.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen hat seine Entscheidung getroffen: „Ich will die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen und dafür die bereits eingeleiteten Maßnahmen vorantreiben.“Sein Ministerium habe rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Dieselfiltern.

Zum ersten Mal hat eine deutsche Regierung einen Beauftragten für Antisemitismus ernannt. Der Diplomat Felix Klein wechselt für diesen Posten vom Außenamt ins Innenministerium. Er soll Strategien gegen den wachsenden Antisemitismus entwickeln.

Am 2. Mai wird das Kabinett den ersten Haushalt der Regierung beschließen. Der Haushaltsüberschuss ist 2017 auf einen Rekordwert gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen 62 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das ist etwa doppelt so viel wie 2016. Darin stecken auch 24 Milliarden Euro der Energieversorger für einen Fonds zur Mülllagerung.