Wer vom Sparzwang bei der Integration verschont bleibt
Wien – Die Regierung reagiert auf den Vorwurf, sie spare bei der Integration, stets mit dem Argument, man kürze keine Gelder, man schichte sie nur um. Ein Institut, das von dieser Umschichtung profitiert, ist das International Center for Migration Policy Development (ICMPD). Während andere Institutionen mit weniger Geld auskommen müssen, erhält das Forschungszentrum an nobler Wiener Innenstadtadresse mehr Geld vom Bund: Heuer sind 350.000 Euro vorgesehen, nächstes Jahr 400.000 Euro. Zum Vergleich: Im letzten Jahr flossen rund 214.000 Euro an das Zentrum. Es mag ein Zufall sein, dass das Institut seit 2015 vom früheren ÖVP-Chef Michael Spindelegger geleitet wird. Spindelegger gilt als einstiger Mentor des heutigen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Ob es hier einen Konnex gibt, will nun Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic in einer parlamentarischen Anfrage wissen.
Über gute Beziehungen zum Kanzleramt verfügt auch der Integrationsfonds Österreich (ÖIF). Auch der ÖIF, der bereits unter Integrationsminister Sebastian Kurz deutlich mehr Mittel und Macht erhielt, darf sich über eine Aufstockung freuen.
In anderen Bereichen der Integration wird hingegen gespart. Nicht nur das Arbeitsmarktservice (AMS) muss empfindliche Kürzungen hinnehmen (siehe Artikel links), sondern auch im Integrationstopf des Außenministeriums sind heuer Auszahlungen von 51 Millionen Euro veranschlagt, während es im Vorjahr noch 56 Millionen Euro waren.