Das Spiel auf Zeit gegen Heimopfer
Wenn die Bürokratie der Gerechtigkeit im Weg steht, bleiben die Opfer auf der Strecke. Genau das passiert derzeit in Österreich, wenn es um die Entschädigung ehemaliger Heim- und Pflegekinder geht.
Die Zeit wird knapp. Denn die Opfer der Heimskandale sterben sprichwörtlich weg, noch bevor ihnen endlich späte Gerechtigkeit zuteilwerden könnte. Grund dafür ist die schleppende Aufarbeitung dieses enormen Verbrechens, im Zuge dessen zehntausende Kinder in der Nachkriegszeit in staatlichen, kirchlichen sowie privaten Einrichtungen Opfer von systematischer Gewalt und sexuellem Missbrauch wurden.
Volksanwalt Günther Kräuter ist Jurist, und als solcher äußert er sich stets mit Bedacht. Umso bemerkenswerter liest sich der letzte Satz in seiner Stellungnahme zum Reformbedarf des Heimopferrentengesetzes, die er dem
STANDARD schickte: „Ich möchte nochmals nachdrücklich darauf hinweisen: Die Reformen müssen rasch umgesetzt werden, da es sich bei den Betroffenen um teils hochbetagte Menschen handelt.“
Obwohl die ersten Fälle des Heimopferskandals vor rund zehn Jahren bekannt wurden, kam man mancherorts noch kaum vom Fleck, was die Aufarbeitung betrifft. In Wien warten die Opfer aus dem Pavillon 15 am Steinhof etwa bis heute darauf, überhaupt Anspruch auf Entschädigung zu erhalten, wie das Morgenjournal am Mittwoch berichtete.
Das liegt vor allem daran, dass man es in Österreich von Beginn an verabsäumt hat, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten. Stattdessen wurden in den Ländern, den Diözesen und sogar den Gemeinden kleine Einheiten gebildet, die nur für die jeweilige Einrichtung zuständig sind. Das Problem dabei: Viele der Betroffenen waren in mehr als nur einer solchen Einrichtung. Hinzu kommt, dass die einzelnen Länder und Kommissionen sehr unterschiedliche Entschädigungspraxen an den Tag legen.
Für die Betroffenen heißt dies, dass es nicht alleine reicht, sein Martyrium darzulegen. Was für viele schon eine große Überwindung bedeutet, da sie Jahrzehnte darunter gelitten haben und nicht selten der soziale Abstieg auf die Heimerfahrungen folgte. Sie werden erneut zum Opfer gemacht. Denn ob und wie sie entschädigt werden, hängt nicht davon ab, wie sie misshandelt und missbraucht wurden, sondern davon, wer ihnen das in welchem Bundesland und welcher Einrichtung angetan hat.
Die Fälle vom Steinhof zeigen das sehr deutlich. Während die Stadt Wien die Betroffenen bis heute auf Entschädigung warten lässt, hat in Tirol das Land die Opfer aus Krankenanstalten längst anerkannt und entschädigt. Immerhin war es meist die Jugendwohlfahrt, die die Kinder zugewiesen hat und ihrer Aufsichtspflicht in der Folge nicht nachgekommen war. Wer also in Innsbruck auf der Kinderpsychiatrie zum Opfer wurde, bekommt eine einmalige Zahlung, wem dies aber in Wien widerfuhr, nicht.
Nicht alle Opfer gleich
Doch das Problem ist damit nicht erledigt. Denn seit Juli 2017 gibt es eine monatliche Heimopferrente von pauschal 300 Euro für die Betroffenen. Die Verantwortung dafür liegt bei Volksanwalt Kräuter, der nicht müde wird, Fehler und Lücken im dazugehörigen Gesetz aufzuzeigen. Etwa, dass Opfer aus Krankenanstalten beim Rentenanspruch vergessen wurden. Selbst wenn also die Wiener Steinhof-Opfer endlich eine Entschädigung von der Stadt bekämen, Rentenanspruch hätten sie dennoch nicht.
In Tirol hatte kürzlich eine Frau, die in der Innsbrucker Kinderpsychiatrie misshandelt worden war, gegen die Ablehnung ihrer Rente geklagt und Recht bekommen. Allerdings nicht wie anfangs angenommen, weil das Gericht ihr Leid in der Psychiatrie – für das sie vom Land Tirol entschädigt wurde – anerkannt hat. Der Rentenanspruch wurde damit begründet, dass die Frau auch in Pflegefamilien war und dort Opfer von Gewalt wurde. Das Absurde daran: In Tirol erhielten Opfer aus Pflegefamilien bis vor einer Woche kein Geld vom Land, was mit Voraussetzung für die Rente wäre. Das wurde nun korrigiert.
Die Materie ist komplex und frustrierend für Betroffene. Bürokratische Hürden lassen viele zögern, sich zu melden. Von der psychischen Belastung ganz abgesehen. Indes verrinnt die Zeit, und die Zahl jener, die sich melden könnten, wird immer kleiner.