Volksabstimmung wider Willen
Lustenau muss trotz Ikea-Rückziehers abstimmen
Lustenau – Nach dem Rückzieher von Ikea – in Lustenau soll nun doch kein Möbelmarkt errichtet werden – steht die Gemeinde vor einer absurden Situation: Über das umstrittene Projekt, das nun nicht realisiert wird, soll am 27. Mai das Volk entscheiden.
Die Volksabstimmung mit der Fragestellung „Soll die Marktgemeinde Lustenau die Firma Ikea durch entsprechende Flächenwidmung, trotz zu erwartendem Mehrverkehr, ansiedeln?“muss durchgeführt werden. Denn das Landesvolksabstimmungsgesetz sieht keine Absage einer bereits verordneten Abstimmung vor.
Bürgermeister Kurt Fischer (VP) wollte eigentlich mit der von 3100 Menschen geforderten Volksabstimmung „ein Best Practice für direkte Demokratie geben“. Nun drohe das geplante Votum zur Farce zu werden. „Es fehlt die inhaltliche Grundlage für die Abstimmung, sie ist sinnlos“, sagte Fischer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
In der Rechtsabteilung des Landes sieht man noch keinen Ausweg. Gernot Längle, leitender Jurist: „Wenn eine Wahl ausgeschrieben, eine Frist gesetzt ist, ist kein Rückzieher mehr möglich.“Man suche nun nach einer Lösung,“Für Fischer ist es schwer nachvollziehbar, „dass man eine Volksabstimmung nach geänderten Voraussetzungen nicht wieder absagen kann“.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“auf deren Engagement die Volksabstimmung zurückgeht, wurde von der IkeaEntscheidung überrascht, sagt Sprecherin Simone Grabher. Die Volksabstimmung möchte man nur, „wenn die Gemeinde nicht aus dem Vertrag aussteigt“.
Die Gemeinde habe ihre Rechtsvertreter bereits beauftragt, mit Ikea Gespräche über den Ausstieg aufzunehmen, sagt Fischer. Das Grundstück sei nun wieder Teil der Überlegungen für den neuen Masterplan zu den Lustenauer Betriebsgebieten. Fischer: „Wir wünschen uns eine Nutzung mit möglichst hoher Wertschöpfung.“
Ikea hat abgesagt, weil sich die Konzernstrategie geändert hat. Man will innerstädtische Shops und den Online-Verkauf forcieren. Die Initiative hatte die Ansiedlung aus Sorge über weitere Verkehrsbelastungen Lustenaus abgelehnt. (jub)