Prölls System wirkt weiter
Es hätte ein Übergang in ein neues Zeitalter in Niederösterreich werden sollen: der Wechsel von Landeshauptmann Erwin Pröll zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Generationensprung, der auch ein moderneres, offeneres Land bedeuten sollte. Doch es zeigt sich, dass im Sankt Pöltener Regierungsviertel nach wie vor ein starker autoritärer Wind weht.
Die Arbeitsübereinkommen innerhalb der Landesregierung sind Geheimsache – und manchem Landespolitiker ist das Unverständnis darüber anzuhören, warum man einen Regierungspakt denn bitte veröffentlichen soll: Was hat das Volk zu interessieren, was seine Regierer planen? Das Wichtigste, so die Argumentation im Landhaus, wird ja eh auf Pressekonferenzen präsentiert.
Auch unter Mikl-Leitner hat man in Niederösterreich also noch nicht ganz verinnerlicht, wer für wen arbeitet. Beschlüsse der Landesregierung sind nun zwar öffentlich. Um sich das Ende dieses Anachronismus auf die Fahnen zu heften, wurde er aber viel zu spät beseitigt. Die Hürden für die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte kleiner Parteien im Landtag sind zwar gesenkt, aber noch zu hoch.
Dass in der schwarz-rot-blauen Regierung Einigkeit darüber herrschte, die Arbeitsübereinkommen nicht zu veröffentlichen, zeigt auch: Sind sie einmal an die Macht gelangt, machen es sich auch andere Parteien im beständigen System Pröll gemütlich.