Der neu verhandelte Deal

Ende 2015 hatten EU-Vertreter bereits ein anderes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verhandelt, doch dann soll Deutschland vorgeschlagen haben, sechs Milliarden Euro zu zahlen.

Als das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei bereits fertig war, soll Berlin einen neuen Deal vorgeschlagen haben – für sechs Milliarden.

In EU-Diplomatenkreisen ist die Ungehaltenheit zu spüren. „Zuerst macht Merkel dieses TürkeiAbkommen, und dann will Deutschland nicht bezahlen“, sagen manche. Die nächste Tranche für die Türkei – drei Milliarden Euro der EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei (Frit) – sind fällig, doch einige EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) wollen am liebsten alles aus dem EU-Budget berappen lassen.

In EU-Gremien gibt es aber Widerstand dagegen. Man argumentiert, dass es gar nicht die EU gewesen sei, die den Türkei-Deal 2016 forciert habe – sondern dass dieser die deutsche Handschrift trägt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Ende März zumindest eingeräumt, dass die EU-Staaten die Hälfte bezahlen könnten.

Sechs Milliarden Euro

„Das ist aber immer noch eine ziemliche Chuzpe, wenn man weiß, dass sie die sechs Milliarden kreativ erfunden hat“, sagt ein Diplomat zum STANDARD. Im Herbst 2015 habe es nämlich einen anderen Vorschlag gegeben, der von EU-Kommissar Frans Timmermans und Ratspräsident Donald Tusk ausgearbeitet worden sei. Dieser habe vorgesehen, dass die Türkei (unter Auflagen) eine SchengenVisabefreiung bekommen sollte, man „freundliche Nasenlöcher bei der Eröffnung einiger EU-Kapitel“machen und eine Vertiefung der Zollunion anstreben würde.

Die bestehenden Vorbeitrittshilfen sollten demnach umgeschichtet werden. Der entscheidende Unterschied zu dem Merkel-Deal sei, dass das Timmermans-Tusk-Abkommen weniger Geld für die Türkei vorgesehen hätte. Auch in der Frage der Visaliberalisierung und bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel sei der Vorschlag vorsichtiger formuliert gewesen als jener von Merkel. Trotzdem soll der Deal, der mit dem damaligen Premier Ahmet Davutoglu ausgehandelt worden sei, ziemlich fix gewesen sein. Doch Deutschland habe gestört, dass die Grenze der Türkei mit dem Timmermans-Tusk-Plan für Flüchtlinge nicht ganz geschlossen werden würde. Deshalb sei der Passus mit der verpflichtenden Rückführung in die Türkei eingebracht worden. „Der Timmermans-Tusk-Ansatz hatte aus Berliner Sicht den Nachteil, dass er die Syrer nicht umfasst hätte. Und Merkel wollte 100 Prozent zudrehen, während sie international die humanitäre Heldin spielte“, so ein Insider.

Berlin wollte demnach nicht, dass Syrer in Griechenland weiterhin um Asyl ansuchen würden. „Merkel hat bewusst in Kauf genommen oder sogar darauf gehofft, dass das griechische Asylsystem nicht wirklich funktioniert und Leute vor Ende ihres Verfahrens in die Türkei zurückgeführt werden“, sagt ein Beobachter.

Das Pikante ist: EU-Vertreter, die mit der Türkei verhandelten, wussten zunächst nichts von den parallelen Verhandlungen der deutschen Regierung – diese wurden nur durch Zufall bekannt. „Die Deutschen waren spätestens seit Weihnachten 2015 sehr regelmäßig in der Türkei, wahrscheinlich schon etwas früher, um den Deal auszuverhandeln“, erzählt ein Diplomat.

der STANDARD hat die deutsche Bundesregierung in dieser Causa um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, welche Schritte die Regierung – jenseits der EU-Gremien – unternommen hat, um das Abkommen vorzubereiten, ob Reisen von Regierungsvertretern im Winter 2015 mit jenen der EU koordiniert waren oder ob es Parallelverhandlungen gab. Natürlich wurde an den Pressedienst auch die Frage gerichtet, ob die Idee, drei plus drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, von Berlin unterstützt wurde.

Der Pressedienst der deutschen Regierung antwortete auf alle diese Fragen folgendermaßen: „Die EU-TürkeiErklärung vom 18. März 2016 ist ein gemeinsamer Erfolg. Durch dieses Abkommen ist es gelungen, das tödliche Geschäftsmodell der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen: Die Zahl der illegalen Einreisen von der Türkei nach Griechenland ist erheblich zurückgegangen. Das gilt auch für die Todesfälle bei der gefährlichen Überfahrt. Die Bundesregierung befürwortet die Aufstockung der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität um weitere drei Milliarden Euro. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir aus internen Beratungen nicht berichten.“Konkrete Antworten gab es also nicht.

„Nichts hinzuzufügen“

Auf weiteres Nachfragen schrieb der Pressedienst: „Die Bundesregierung stimmt ihre Türkei-Politik grundsätzlich eng mit der EU-Kommission und anderen europäischen Partnern ab. Darüber hinaus haben wir unserer bisherigen Antwort nichts hinzuzufügen.“

Klar ist: Heute ist Merkel in einer ganz anderen Situation als im Winter 2015/2016. Die Verzweiflung über die nicht abreißenden Flüchtlingsströme war damals so groß, dass man versuchte, um jeden Preis einen Deal abzuschließen, „koste es, was es wolle“, wie ein Insider sagt. Aber schon damals gab es Kritik an dem Vorgehen, weil damit „Erwartungshaltungen in der Türkei“geschaffen wurden.

„Der Hype um den Türkei-Deal hat der Türkei in die Hände gespielt“, so ein Diplomat. „Doch dann wurde klar, dass es Präsident Tayyip Erdogan gar nicht möglich war, den Flüchtlingsstrom wie einen Wasserhahn auf- und abzudrehen.“Er selbst glaubte das aber offenbar. Ein Protokoll eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Tusk und Erdogan wurde von der Webseite euro2day.gr geleakt. Darin wird Erdogan mit den Worten zitiert: „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien zu jeder Zeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen. (…) Wie wollen Sie also mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie kein Abkommen bekommen? Die Flüchtlinge töten?“

Das Abkommen nahm jedenfalls Form an. Bereits im März 2016 hätten sich einige EU-Staaten von Deutschland überrumpelt gefühlt. „Merkel hat Tusk damals einfach übertrumpft“, so ein Insider. Die anderen EU-Delegationen seien quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der Gipfel im März ging als „Pide-und-Pizza-Treffen“in die Geschichte ein.

Merkel wollte laut Aussagen aus EU-Kreisen die Visaliberalisierung und die Eröffnung neuer Beitrittskapitel in dem Deal mit der Türkei verankert haben, obwohl klar war, dass einige EU-Staaten, etwa Zypern, dagegen waren. Deutschland soll damit der türkischen Regierung Hoffnungen auf etwas gemacht haben, das keine Chance hatte, die notwendige Einstimmigkeit in der EU zu bekommen.

Damals verlief die Trennlinie für die Lösung der Flüchtlingskrise vor allem zwischen Deutschland und Österreich. Österreich hatte zuvor mit den beiden mitteleuropäischen EUStaaten Slowenien und Kroatien und den beiden südosteuropäischen Staaten Serbien und Mazedonien sukzessive Filtermaßnahmen an den Grenzen eingeführt. Bestimmte Personengruppen wurden gar nicht mehr durchgelassen, bis Mazedonien die Grenze zu Griechenland praktisch wieder komplett dichtmachte.

Sogwirkung stoppen

Doch Merkel, so Insider, wollte das nicht anerkennen, weil sie dadurch möglicherweise den Deal mit der Türkei unterlaufen sah. Für Beobachter war aber klar, dass die Sogwirkung, die von Deutschland ausging, nicht beendet werden konnte, solange die griechisch-mazedonische Grenze offen war und die Flüchtlinge nach Mitteleuropa reisen konnten. Das TürkeiAbkommen ergab ohne die Grenzschließung demnach gar keinen Sinn.